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16:30 - 18:00
Zeitenwende in der Außenpolitik
Vor-Ort | Bürgergarten Stollberg, Hohensteiner Straße 16, 09366 Stollberg/Erzgebirge Mit: Carlos Kasper, Michael Roth (Heringen)18:00 - 20:00
Praxis geöffnet!
Vor-Ort | AWO-Begegnungsstätte Eckersbach, Kosmonautenstraße 9, 08066 Zwickau Mit: Carlos Kasper, Tina RudolphTarifbindung für Beschäftigte in Abgeordnetenbüros
Seit 1991 gibt es die Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ziel: Tariflöhne auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Mitglied der Tarifgemeinschaft.Effektive Umsetzung von Sanktionen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die ein besseres Vorgehen gegen sanktionierte Personen und Geldwäsche ermöglichen soll, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.18:00 - 19:45
Tschüss Hartz IV
Vor-Ort | SPD-Wahlkreisbüro, Rosengasse 6, 09350 Lichtenstein Mit: Carlos Kasper, Annika KloseTankrabatt konsequent umsetzen
Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden, erklärt Carlos Kasper.Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate
Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger, erlärt Carlos Kasper.Sanktionen konsequent und effektiv durchsetzen
Heute hat der Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. In dem schnellen Gesetzgebungsverfahren wurden wichtige Regelungen zur effektiven Durchsetzung des europäischen Sanktionsregimes geschaffen. Damit reagieren wir entschlossen auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und verbessern die Wirkungskraft der Sanktionen, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.Seiten
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