Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

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Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden. Der Bundesrat hat heute dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit kann das Gesetz in Kraft treten und es wird endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Diese erneute gesetzliche Klarstellung war ...
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Rückmeldung

Jakob Mierscheid MdB
Damit ihr das nicht vergesst: Ich bin wieder da, denn es hat niemand gegen mich gestimmt. Ich mache weiter wie bisher. Mal wieder Opposition. Für vier Jahre. Traurig bin ich schon. Aber mutlos nicht. Und vogelfrei bin ich auch nicht. Aber flügelfrei. Wir sollten kein Geflügel sein. Nicht durcheinanderlaufen und nur ...
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