Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

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Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden. Der Bundesrat hat heute dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit kann das Gesetz in Kraft treten und es wird endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Diese erneute gesetzliche Klarstellung war ...
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Für eine moderne Migrationspolitik: Unser Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Dieser versteht sich als ein erster Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes Migration, das nun breit diskutiert werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären in diesem Beitrag, wie die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland über ein transparentes Punktesystem gesteuert werden soll. Um die ...
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