Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Gesetzliche Altersvorsorge

Eine starke, stabile Rente

Mit dem Rentenpaket II wird das  Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen.

Neuigkeiten

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht während der Sitzung des Bundestages. Das Thema der Debatte ist die Unterstützung für die Ukraine.
(Foto: picture alliance/dpa | Jonathan Penschek) Taurus-Abstimmung

„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“

SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
Porträt des ersten Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD)
(Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar) Neue unabhängige Beschwerdestelle

Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter

Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen. 
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sitzt bei der Bürgerlotterie, bei der sie die Teilnehmenden des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ziehen wird, im Deutschen Bundestag.
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Bürgerrat Ernährung im Wandel

„Ganz wertvolle Impulse“

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss. 
Fregatte "Hessen"
(Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Mission „EUNAVFOR Aspides“

Die Schifffahrt im Roten Meer schützen

Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.
Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland (l) und ein deutscher Reisepass liegen auf einem Tisch.
(Foto: picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez) Modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 
(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler) Korruption von Abgeordneten

Mandat darf nicht missbraucht werden

Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum soll nun ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.

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Lage der Fraktion – der Podcast

Wie wehren wir uns gegen Nazis, Maja?

Maja Wallstein über Gespräche mit AfD-Sympathisant:innen in Brandenburg und den brandgefährlichen Kurs der Union.

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Zukunft Europa – Europa in Zukunft?

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Die Krankenhausreform

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Fraktion intern, Ausgabe 4/2023

Fraktion intern, Ausgabe 4/2023

mit dem Schwerpunktthema „Jobs schaffen, Wohlstand sichern – mit Investitionen“ Download PDF (2,02)
Fraktion intern, Ausgabe 3/2023

Fraktion intern, Ausgabe 3/2023

mit dem Schwerpunktthema „Fortschritt für Dich – Wie wir das Leben vieler Menschen konkret verbessern“ Download PDF (2,13)

Fortschritt für Arbeitnehmer:innen

„Was macht Ihr in Berlin für mich?“ Download PDF (0,14)

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