Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership verabschiedet – Meilenstein für Transparenz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) verabschiedet. Die OGP vereint Staaten in dem gemeinsamen Ziel, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen im Sinne einer demokratischen Gesellschaft transparent und offen zu gestalten, Open Data-Aktivitäten zu unterstützen und Beteiligungsverfahren mit und für die Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Beitritt Deutschlands und dem nun verabschiedeten Aktionsplan ...
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Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes. Im Zuge der heutigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland gesetzt. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich wird durchbrochen. Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand ...
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