Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil
Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode. Mit dem Abschlussbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ hat die Bundesregierung eine erste Bilanz ihrer Digitalisierungsstrategie gezogen. Insgesamt konnten in allen sieben ...
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Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes. Im Zuge der heutigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland gesetzt. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich wird durchbrochen. Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand ...
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