Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

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Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden. Der Bundesrat hat heute dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit kann das Gesetz in Kraft treten und es wird endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Diese erneute gesetzliche Klarstellung war ...
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Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes. Im Zuge der heutigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland gesetzt. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich wird durchbrochen. Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand ...
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