Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Dazu zählen beispielsweise Beleidung, üble Nachrede, Verleumdung, ...
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Bilanz 2013 - 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion
Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag ...
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