Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dringend geboten

Gerold Reichenbach
Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt eine seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung um. Gerade in der heutigen Zeit, wo Datenschutz eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen als auch internationalen Kontext spielt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der BfDI immens wichtig. Auch wenn in der Praxis weder die Rechts- noch die Dienstaufsicht ...
Zum Blog ...

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Pflege

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Die aktuell geplante Pflegereform ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. "Wir brauchen aber einen echten Systemwechsel und wesentlich mehr Personal", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (13.08.2014). In Kürze werden wir im Bundestag den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes ausführlich debattieren. 2015 wird das Gesetz in Kraft ...
Zum Blog ...