Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil
Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode. Mit dem Abschlussbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ hat die Bundesregierung eine erste Bilanz ihrer Digitalisierungsstrategie gezogen. Insgesamt konnten in allen sieben ...
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Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet

Türkische und europäische Flagge
Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten.  Seine Macht wird Erdogan jetzt aber weiter zementieren. Er riskiert mit seinem Regierungsstil die Isolation seines Landes aus der internationalen Gemeinschaft. Die Türkei ist daher dringend aufgefordert, die Meinungs- und ...
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