Zum Einzelplan 09 (Wirtschaft und Klimaschutz)

Frank Junge, zuständiger Haushaltsberichterstatter;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Unser Ziel ist es, gerade in Krisenzeiten für Sicherheit im Wandel zu sorgen und die deutsche Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Darum haben wir in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen vor allem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, der beruflichen Bildung und der Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen für mehr Mittel gesorgt.

Das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen außerordentlich wichtige "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" erhält nun 620,5 Millionen Euro, somit 20,5 Millionen Euro mehr als geplant. Für die Industrieforschung stellen wir 15 Millionen Euro extra und damit nun knapp 270 Millionen Euro zur Verfügung. Auch im Bereich der beruflichen Bildung konnten wir über 15 Millionen Euro mehr herausverhandeln. Diese Mittel dienen zum einen den Fortbildungseinrichtungen und zum anderen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Zur Unterstützung der Wirtschaft in den strukturschwachen Regionen werden 25 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt 2022 eingestellt, auf nun 692,4 Millionen Euro. Damit stellen wir wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wirtschaft in Deutschland."

 

Zum Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)

Esther Dilcher, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Das bewährte Förderprogramm für Drohnen mit Infrarotsensoren zur Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern kann auch im laufenden Jahr fortgesetzt werden. Das hat der Bundestag bei der 2. und 3. Lesung des Einzelplanes Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Um die Neuauflage des Programms zu ermöglichen, wurde eigens ein eigener Haushaltsvermerk ausgebracht. Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft, und über 6.000 Rehkitze gerettet. Jagd- und Hegeringe können nach Inkrafttreten des Haushaltes im Juni erneut eine Förderung beantragen."

 

Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher;
Kathrin Michel, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Wir sorgen im Bundeshaushalt 2022 mit über 100 Milliarden Euro dafür, dass die Renten stabil bleiben und für ein auskömmliches Leben im Alter reichen. Damit Arbeitssuchende bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, stellen wir im Rahmen des Gesamtbudgets SGB II 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung – insgesamt 10 Milliarden Euro. Wir gewährleisten, dass eine starke Arbeitsagentur in außergewöhnlichen Notsituationen durch Leistungen wie dem Kurzarbeitergeld schnelle Hilfe leisten kann, wenn sie benötigt wird. Dabei lassen wir auch die durch Corona besonders gebeutelten Künstlerinnen und Künstler nicht außer Acht und stabilisieren die Künstlersozialkasse mit knapp 59 Millionen Euro. Verantwortung übernehmen wir auch für die Geflüchteten aus der Ukraine: Für die berufsbezogene Deutschsprachförderung stellen wir zusätzliche 105 Millionen Euro bereit – in Summe nun 450 Millionen Euro. Sicherheit im Wandel bedeutet, sich auch in Krisenzeiten darauf verlassen zu können, einen starken Sozialstaat an seiner Seite zu haben."

 

Zu den haushaltspolitischen Erfolgen im Bereich Kultur

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit dem Bundeshaushalt 2022 setzen wir ein klares Zeichen für Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende und zeigen, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern, verlängern wir bis Juni 2023 die Möglichkeit, Mittel aus dem ‚NEUSTART KULTUR‘-Programm zu nutzen. Zudem setzen wir das Zukunftsprogramm Kino mit 25 Millionen Euro fort. Des Weiteren kümmern wir uns um Fragen der Erinnerungspolitik und stärken Restitution. Auch die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater unterstützen wir mit mehr als 64 Millionen Euro. Ebenfalls sorgen wir mit einem Zuschuss in Höhe von 58,9 Millionen Euro dafür, dass die notwendig werdende Erhöhung des Abgabesatzes der Sozialversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie selbstständige Publizistinnen und Publizisten im Jahr 2023 begrenzt und stabilisiert wird.“

 

Zum Einzelplan 23 (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Bettina Hagedorn, zuständige Haushaltsberichterstatterin;
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Ministerin Svenja Schulze mit 12,35 Milliarden Euro erneut einen Rekord-Etat beschlossen haben. Dieser wird durch eine zusätzliche Milliarde Euro im Einzelplan 60 wegen der Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine aufgestockt. Im Gesamtetat stehen somit insgesamt 13,3 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung – das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Damit stärken wir sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch multilaterale Institutionen bei der Weltbank für die aktuellen Herausforderungen von Ernährungssicherheit über Klimawandel bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine. Bereits am 11. Mai hatte der Haushaltsausschuss Umschichtungen von 79 Millionen Euro im Etat des BMZ beschlossen. Dabei lag der Scherpunkt auf der Stärkung von Frauen und Kindern sowie auf Klimaschutz.“

 

Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir arbeiten am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Mit einem Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum ermöglichen wir, dass künftig auch junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Mit zusätzlichen 75 Millionen Euro fördern wir Maßnahmen zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden. So können Wohn- und Außenbereiche barrierearm gestaltet, ein höherer Wohnkomfort auch im Alter ermöglicht sowie der Einbruchsschutz verbessert werden.

Für ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ stehen weitere Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereit, damit unsere Städte und Kommunen lebendige Nachbarschaften bleiben. Mit 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung helfen wir, auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten reagieren zu können. Das Programm schafft so Vorbilder für Projekte der Stadtentwicklung und des Städtebaus in ganz Deutschland. Mit Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und klimafreundliches Bauen, sorgen wir für Sicherheit im Wandel. Mit 476 Millionen Euro stärken wir die Kommunen durch die Förderung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen.“