Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen unsere Zusagen um. Wir sichern den Rechtsstaat, stärken seine Behörden durch Personalaufwuchs und stellen die Prävention voran – sowohl mit Blick auf Krisen und eine resiliente Gesellschaft als auch in zentralen Vorhaben der Cyberabwehr und der Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Die Feinde der Demokratie und des friedlichen Miteinanders im Inneren und im Äußeren haben in uns entschiedene Gegner.

„Wir stärken unsere Innere Sicherheit nicht nur durch Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch durch eine wirksame Prävention und politische Bildung. Zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes werden wir ein NSU-Dokumentationszentrum schaffen und haben für die Konzeption nun 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das TIKVAH-Institut, das sich gegen Antisemitismus engagiert, unterstützen wir mit 300.000 Euro. Die Bundeszentrale für Politische Bildung wird durch die Beschlüsse der Ampel-Koalition mit 40 weiteren Stellen und zusätzlich fast sieben Millionen Euro gefördert. Damit kann sie künftig stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, aber auch gegen Verschwörungsideologien und Desinformationskampagnen gezielt aufklären und politische Bildung im digitalen Raum weiterentwickeln. Die vom vorherigen Bundesinnenminister geplanten Kürzungen in diesem wichtigen Bereich haben wir damit abgewendet.

Mit unseren Beschlüssen schaffen wir zudem die Voraussetzungen, dass noch in diesem Jahr 3.000 zusätzliche Polizeikräfte und angehende Polizeikräfte bei der Bundespolizei eingestellt werden können.

Die Ampel reagiert auf Hochwasser, Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit erheblichen Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz: So wird die Einrichtung zwei weiterer Logistikzentren des Technischen Hilfswerks, die Beschaffung zusätzlicher Betreuungskapazitäten und der Ausbau der Warninfrastruktur finanziert. Das BSI erhält 28 weitere Stellen, um sich schnell an die veränderte Cybersicherheitslage anpassen zu können.

Damit Integration noch besser gelingt, wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mit 8,2 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet und die Bundesregierung aufgefordert, die Träger von Bürokratie zu entlasten. Unsere Beschlüsse verbessern zudem die Rahmenbedingungen für 'Integration durch Sport' und stellen 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm Afghanistan bereit.“