404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Mandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Reproduktive Rechte stärken
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Wegweisende Änderungen im Namensrecht
Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Neustädtischer Markt, Molkenmarkt 32, 14776 Brandenburg an der Havel Mit: Sonja Eichwede13:30 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Marktplatz Bad Belzig, Marktplatz 3, 14806 Bad Belzig Mit: Sonja EichwedeAbgeordnetenbestechung: Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert. Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre von Unionspolitikern während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass im politischen Bereich eine wirksamere Ausgestaltung der Gesetzgebung notwendig ist, um unzulässigen Vorteilsnahmen entgegenzuwirken. Die Ampelfraktionen haben hiermit einen Gesetzentwurf zur Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in den Bundestag eingebracht, nach dem auch unerlaubtes Handeln neben dem Mandat strafbar gemacht wird, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.19:30 - 21:00
Fortschritt für Familien
Vor-Ort | Scala Kulturpalast, Eisenbahnstraße 182, 14542 Werder (Havel) Mit: Sonja Eichwede, Leni BreymaierDigitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.18:00 - 21:30
Pressehinweis: Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin, 10117 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Carmen Wegge, Sonja Eichwede, Saskia EskenEntschieden gegen Antisemitismus und gegen digitale Gewalt
Am frühen Morgen endete die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. Die Ergebnisse im Einzelplan 07 (Justiz) sind wichtige Schritte auf dem konsequenten Weg der Digitalisierung der Justiz sowie im Kampf gegen Antisemitismus und Hass und Hetze, erlären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (3) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (8) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (1) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (32) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Eichwede-Filter entfernen Eichwede
- Abdi (3) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (4) Baehrens Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Baradari (1) Baradari Filter anwenden
- Becker (1) Becker Filter anwenden
- Breymaier (10) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (3) Daldrup Filter anwenden
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dilcher (3) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Echeverria (3) Echeverria Filter anwenden
- Esken (2) Esken Filter anwenden
- Fechner (5) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Hartmann (7) Hartmann Filter anwenden
- Heiligenstadt (1) Heiligenstadt Filter anwenden
- Hellmich (3) Hellmich Filter anwenden
- Kaczmarek (4) Kaczmarek Filter anwenden
- Kasper (1) Kasper Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Licina-Bode (3) Licina-Bode Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Mansoori (2) Mansoori Filter anwenden
- Martin (2) Martin Filter anwenden
- Mittag (4) Mittag Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (3) Ortleb Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Plobner (1) Plobner Filter anwenden
- Poschmann (4) Poschmann Filter anwenden
- Rohde (3) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (4) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Scheer (4) Scheer Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schmid (3) Schmid Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Schrodi (3) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (3) Schwabe Filter anwenden
- Stamm-Fibich (2) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Träger (4) Träger Filter anwenden
- Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden
- Wegge (8) Wegge Filter anwenden
- Werner (1) Werner Filter anwenden
- Westphal (4) Westphal Filter anwenden
- Wiese (4) Wiese Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Zierke (3) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (6) Zimmermann Filter anwenden
- Zschau (1) Zschau Filter anwenden