"Es ist beschämend, dass Gotteshäuser geschützt werden müssen"

 

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir haben gerne geholfen! Bis heute war er nicht vorgesehen!)

Das ist eine richtige Entscheidung der neuen Bundesregierung.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir haben gerne geholfen!)

Selbstverständlich können wir nicht sämtliche Beauftragte, die es in den Geschäftsbereichen der Bundesregierung gibt, in einen Koalitionsvertrag hineinnehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, das alles einfach nur fortzusetzen, sondern auch eine Sekunde darüber nachzudenken, ob alles, was über die letzten Jahre angesammelt worden ist, tatsächlich wert ist, fortgeführt zu werden. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Das sollten Sie hier auch wertschätzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn man so über die Gänge läuft und hört, was zu diesem Thema gesagt wird, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass die Leute denken: Da ist so eine gottlose Truppe unterwegs, und das Erste, was die macht, ist, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit abzuschaffen. Erstens ist das nicht so, und zweitens offenbart man mit einem solchen Gerede, dass man gerade den Kern von Religionsfreiheit überhaupt nicht verstanden hat; denn man kann unter der Fahne der Religionsfreiheit nicht irgendjemandem zum Vorwurf machen, dass er einem bestimmten Glauben nicht anhängt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was soll das? Das ist eine Unterstellung!)

An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Religionsfreiheit ist Freiheit zum Glauben, aber auch die Freiheit, keinem Glauben anzuhängen. Dieses Verständnis wird diese Bundesregierung fördern.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, inhaltlich über dieses Amt zu sprechen. Uns wurden insgesamt zwei Berichte zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Wenn das Amt neu besetzt wird, ist mein Anliegen, dass wir eine Art Monitoring einführen. Bisher haben wir einzelne Länder der Welt herausgegriffen. Das bedeutet doch immer, dass wir aus deutscher Perspektive auf andere mit dem Finger zeigen und sagen: So und so sieht das bei euch aus. – Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe. Vielmehr brauchen wir eine Berichterstattung, die uns einen guten Überblick über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit gibt. Das heißt, es braucht ein Monitoring aller Länder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mehr Länder ist auf jeden Fall gut!)

Der zweite wichtige Punkt ist von meinem Kollegen der Grünen hier angesprochen worden. Wenn wir in einem Land leben, in dem beinahe täglich Übergriffe stattfinden – auf Synagogen, zuletzt war es eine Moschee in Leipzig –, wo sich Menschen mit Kippa oder Kopftuch nicht auf die Straße trauen, dann ist es doch eine bittere Notwendigkeit, dass wir sagen: Wenn wir weltweite Religionsfreiheit zum Thema machen, dann ist es auch unsere Aufgabe, ein Vorbild zu sein und nicht nachzulassen, dafür zu sorgen, dass in diesem Land jede und jeder ihren und seinen Glauben frei leben kann.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr wichtig!)

Um das zu erreichen, wird diese Regierung eine deutliche Schippe drauflegen müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde es immer wieder bedrückend und beschämend, zu sehen, dass Gotteshäuser in diesem Land geschützt werden müssen. Es ist nötig, dass sie geschützt werden; aber es ist beschämend. Stellen wir uns vor – das richte ich an diejenigen, die dem christlichen Glauben anhängen –, wir würden Weihnachten durch Sicherheitsanlagen in die Gottesdienste gehen. Was wäre denn dann in diesem Land los?

(Martin Reichardt [AfD]: Was wäre denn dann los? Weihnachtsmärkte?)

Das zeigt doch, dass da eine Riesenaufgabe vor uns liegt. Ein letzter Punkt zur Rolle des oder der neuen Beauftragten. Wir dürfen nicht immer nur feststellen, dass es schlecht ist und absehbar schlechter wird. Wir müssen auch etwas dafür tun, dass es besser wird.

(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/ CSU])

Dazu müssen wir diejenigen unterstützen, die für interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit aktiv eintreten.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Vollkommen richtig!)

Gerade in dieser Woche war der Generalsekretär des Hohen Kommissariats für die Brüderlichkeit im Deutschen Bundestag zu Gast. Das sind Initiativen für Dialog, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Wir müssen sie stärken.

(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/ CSU])

Das ist unsere Aufgabe. Dem oder der neuen Beauftragten wünsche ich schon heute eine glückliche Hand und uns allen frohe Feiertage oder schöne Weihnachten, wenn Sie daran glauben. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)