Die direkten Folgen des Kriegs in der Ukraine machen die wichtige Rolle der Entwicklungspolitik mehr als deutlich: Menschen in den Kriegsgebieten müssen versorgt werden, Millionen sind auf der Flucht, und weltweit verschärfen sich die Hungerkrisen. Das alles geschieht, während wir multiple Krisen auf der ganzen Welt erleben.

Die Corona-Pandemie hat sich zu einer Poly-Pandemie entwickelt: Die Pandemie ist längst nicht mehr nur eine globale Gesundheitskrise, sie gefährdet auch wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und Frieden. Und auch mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels muss eine sozialdemokratische Entwicklungspolitik systemisch denken.

Wir müssen längerfristige und sich wechselseitig verstärkende Zusammenhänge besser in den Blick nehmen. Wenn wir jetzt nicht entsprechend handeln und Länder des Globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen, verschärfen sich Krisen als Folge der globalen Erderwärmung, die sich bereits abzeichnen. Gerade wir als sozialdemokratische Fraktion sind dabei auch gefordert, soziale Fragen mit den Aspekten des Klima- und Ressourcenschutzes zu vereinen.

Die Rolle von Frauen und Mädchen muss weltweit gestärkt werden

Jenseits der Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine muss daher auch stärker eine strukturelle Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Entwicklungspolitik kann nur nachhaltig sein, wenn sie auf langfristige und strukturelle Wirkung abzielt. Dafür darf sie nicht nur Symptome bekämpfen, sondern muss an den zugrundeliegenden Ursachen ansetzen.

Daher ist für mich auch prioritär, dass wir die Rolle von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Dies wird derzeit unter dem Begriff feministische Entwicklungspolitik diskutiert. Feministische Entwicklungspolitik heißt, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Dass alle Menschen den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Entscheidungen und zu Bildung bekommen. Dass alle Menschen über die notwendigen finanziellen Ressourcen für ein selbstbestimmtes Leben in Würde verfügen. Dafür müssen wir auch anerkennen, dass verschiedene Formen der Ungleichheit oft zusammenwirken und sich gegenseitig verschärfen.

Entwicklungszusammenarbeit schafft wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven

Entwicklungszusammenarbeit schafft wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven und trägt damit vorbeugend dazu bei, dass Konflikte oder Fluchtursachen nicht entstehen. Als Teil des vernetzten Ansatzes tragen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe neben militärischen und diplomatischen Interventionen in Krisenregionen dazu bei, Lebensgrundlagen zu erhalten, neue Perspektiven zu schaffen und damit Frieden langfristig zu sichern.

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik ist dem Frieden verpflichtet und leistet durch Solidarität und Partnerschaften auf Augenhöhe einen Beitrag zur Stärkung Europas als Friedensmacht in der Welt. Um dieser wichtigen Rolle gerecht zu werden, bedarf es entsprechend finanziell abgesicherter Programme. Wenn sich die Zeitenwende für die Entwicklungspolitik nicht im Bundeshaushalt widerspiegelt, dann ist das ein Problem. Auch für die SPD-Fraktion.

 

Dieser Text stammt aus der aktuellen Zeitschrift "Fraktion intern". Sie kann hier [PDF] herunter geladen werden.