Deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik im Zeichen des Ukraine-Krieges

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2022 herrscht in Europa wieder Krieg. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich nicht nur für die Menschen in der Ukraine das Leben radikal verändert - auch wir erleben täglich, was es heißt, dass die globale Zusammenarbeit und Wertschöpfungsketten nur funktionieren, wenn alle es wollen!

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein regionales Ereignis. Er gefährdet die Welternährung; der russische Gasboykott stellt die Welt vor nicht geahnte Probleme in der Energieversorgung. Das westliche Verteidigungsbündnis muss sich gegenüber Russland neu definieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin setzt sich dafür ein, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro sind geschnürt. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das Geld schnell und zielgenau bei den Menschen ankommt. Außerdem spannen wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Damit wollen wir unter anderem eine Gaspreisbremse und eine Einmalzahlung für Haushalte sowie wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen finanzieren. So werden wir steigende Energiekosten abfedern und Verbraucher:innen und Unternehmen schützen.

Über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu dieser Thematik wollen wir berichten und mit unseren Bundestagsabgeordneten und unserem Gast, dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion