„Die heutigen Beschlüsse zeigen noch einmal deutlich die wichtigen und notwendigen Fortschritte, die Bund, Länder und Kommunen in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Migration erzielen konnten: die Reform des europäischen Asylsystems, die Erfolge bei den Migrationsabkommen, die gesenkten Zugangszahlen an den Binnengrenzen und bessere wie schnellere Rückführungen. Auch mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende sind wir weit vorangeschritten. Der Deutsche Bundestag soll der Bezahlkarte in der nächsten Woche zustimmen. Zudem wird der Bund die bereits begonnene Prüfung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas ergebnisoffen intensiv weiter führen.
Der Bund macht seine Hausaufgaben. Gut ist ebenfalls, dass auch die Länder ihre Kräfte bündeln, die getroffenen Maßnahmen umzusetzen und die neuen Regeln gemeinsam mit den Kommunen anzuwenden. Denn unser gemeinsames Ziel muss weiterhin sein, die Zahl der irregulären Geflüchteten nachhaltig zu senken und die Kommunen weiter zu entlasten. Zwischenrufe einzelner Ministerpräsidenten der CDU sollte man nicht überbewerten. Besser wäre, wenn dieselben Stimmen vor Ort selbst in die Umsetzung kämen.“