Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Patientinnen und Patienten sind die Verlierer dieser Bundesratsentscheidung. Die Länder halten sie hin und versagen ihren Kliniken lebenserhaltende Maßnahmen. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will der Bund die Rechte von Patientinnen und Patienten deutlich stärken und gleichzeitig den Krankenhäusern kurzfristig dringend benötigte finanzielle Unterstützung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro zukommen lassen, damit es nicht zu unkontrollierten Klinikschließungen kommen muss. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses spielen die Länder aus politischen Gründen mit der Sicherstellung der Patientenversorgung. Das ist unverantwortbar.
Die Länder verzögern somit die Möglichkeit, dass die Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt auf verständliche Weise und objektiv über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Als SPD ist es uns ein zentrales Anliegen, dass Patientinnen und Patienten das Recht bekommen zu erfahren, was Kliniken leisten und können. Dafür zahlen sie gute Beiträge an ihre Krankenkassen. Mit dem interaktiven Klinik-Atlas machen wir die Qualität der Krankenhäuser transparenter und wir stärken so die individuelle Entscheidung, in welches Krankenhaus man sich zur Behandlung begibt.
Im anstehenden Vermittlungsausschuss müssen die Länder nun Farbe bekennen: Setzen sie sich für Transparenz, auskömmliche Finanzierung und die Belange der Patientinnen und Patienten ein, oder setzen sie auf ein intransparentes Weiter so? Die Patientinnen und Patienten erwarten eine schnelle Lösung des ländergemachten Schlamassels.“
Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher:
"Das heutige Votum im Bundesrat stellt einen eklatanten Wortbruch der Länder gegenüber der Einigung mit dem Bund im Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 dar, dem 14 Länder zugestimmt haben. Mit diesem versorgungspolitischen Offenbarungseid stellen sich die Länder nicht nur gegen Transparenz und Qualität im Krankenhaussektor, sondern auch gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten. Ferner tragen sie die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der im Transparenzgesetz vorgesehenen und nun fehlender Liquiditätshilfen für Krankenhäuser in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Länder durch diese Handlungsweise schlussendlich auch die weitere Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Krankenhausreform mutwillig riskiert, wenn nicht sogar aufgekündigt haben."