„Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel. Der Staat wendet sich ab von seiner demokratischen Ausrichtung. Mit dem Umbau der Justiz droht die Gewaltenteilung aufgehoben zu werden. Ich bin sehr besorgt über diesen Kurs der israelischen Regierung. Die Massenproteste zeigen die extreme Empörung in der israelischen Zivilgesellschaft. Wenn die vielen Militärs ihre Ankündigung wahr machen und ihren Dienst verweigern, kann das zu einem substanziellen Sicherheitsrisiko für das Land werden. Die Regierung unter Netanjahu muss sich im Klaren sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird.“
Statement von Gabriela Heinrich
Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.