Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD;
Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen;
Thomas Hacker, europapolitischer Sprecher der FDP:
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić griff im Fernsehen gestern Abend im gewohnten Stil harsch das serbische Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) an. Er hob unter anderem die Finanzierung der serbischen Nichtregierungsorganisation hervor, die am Mittwoch zu Gast im Europaausschuss des Deutschen Bundestages war. CRTA wird unter anderem von mehreren EU-Mitgliedstaaten finanziert. Ihre Vertreter hatten von Unregelmäßigkeiten bei den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen am 17. Dezember 2023 berichtet. Die europapolitischen Sprecher der Ampel-Koalition kritisieren die verbalen Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft:
„Für einen Präsidenten, der in europäischen Hauptstädten stets betont, er wolle sein Land in die Europäische Union führen, ist ein derartiger Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land unverständlich und inakzeptabel.
Oberste Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft ist die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine lebendige Zivilgesellschaft und ein offener, respektvoller Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft ist wichtig für das Vorankommen eines jeden Landes. Davon hat sich Serbien in den letzten Jahren immer weiter verabschiedet. Für eine Organisation, die sich diesen Zielen in Serbien verpflichtet, sollte der Präsident dankbar sein, wenn er es mit dem Ziel der EU-Integration wirklich ernst meint. Insgesamt bestätigt sich einmal mehr, dass die EU ihren Umgang mit den politischen Verantwortlichen in Serbien endlich überdenken sollte. Viel zu lang hat sie sich von Vučić, dem vermeintlichen Stabilitätsanker, vorführen lassen.“