„Nach langen und intensiven Verhandlungen macht die Ampel mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 den Weg frei für eines ihrer wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben. Dieses Instrument stärkt die Mieterinnen und Mieter und sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das ist ein extrem wichtiges Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land und eine Kampfansage an überteuerte Mieten.
Die SPD hält Wort: Wir entlasten die Menschen in Zeiten steigender Mieten. Dies ist ein guter Start für die Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vom Bundesjustizminister zeitnah die Vorlage der Entwürfe zur Umsetzung der weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben. Einen anhaltenden Stillstand bei diesen wichtigen Themen kann der Bundesjustizminister den Menschen in Deutschland nicht länger zumuten.
Darüber hinaus hat sich die Regierung auf die Einführung der sogenannten ‘Quick Freeze’-Methode verständigt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nun intensiv beraten, wie diese Methode den Anforderungen einer effizienten Strafverfolgung im Internet gerecht wird.“