Versorgungsauflagen für Mobilfunkunternehmen müssen durchgesetzt werden

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:

Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich 2019 verpflichtet, bis Ende 2022 500 Funklöcher zu schließen. Von dieser Zusage haben sie bislang nur einen Bruchteil erfüllt. Das ist nicht akzeptabel.

„Durch den veröffentlichten Bericht der Bundesnetzagentur ist nun klar, dass die Versorgungsauflagen für die Mobilfunkanbieter abermals von allen Anbietern bei weitem nicht eingehalten werden. Besonders die Versorgung der in der Auflage geforderten Haushalte und die Versorgung der sogenannten ‚weißen Flecken‘, also Gegenden ohne jeden Empfang oder lediglich mit Sprachmobilfunk werden maßgeblich verfehlt. Das muss Folgen haben. Die Bundesnetzagentur sollte hier ihre Möglichkeiten nutzen und Bußgelder und gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen verhängen.

Wenn Versorgungauflagen entschieden werden, müssen diese auch konsequent eingehalten und durchgesetzt werden. Sonst beschädigt dies das Vertrauen in die Auflagen als Steuerungsinstrument und in den Staat. Die Mobilfunkanbieter hatten seit 2019 Zeit, Auflagen wie die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte je Bundesland zu erfüllen. Wenn dies jetzt teilweise deutlich verfehlt wird, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch mit Blick auf künftige Verfahren zur Frequenzvergabe muss daher jetzt ein klares Signal gesetzt werden.“