Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter
Polen will die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht kürzen. Das bedeutet im Ergebnis eine eindeutige Diskriminierung der deutschen Minderheit in unserem Nachbarland. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen.
„Dass mit der vom polnischen Sejm beschlossenen Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Unterricht der nationalen Minderheiten in Polen ausschließlich die deutsche Minderheit gemeint ist, ist eine eindeutige Diskriminierung. Dieser weitere Versuch, mit anti-deutscher Politik innenpolitisch zu punkten, schadet der deutschen Minderheit und der Vielfalt der polnischen Gesellschaft. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen. Vor allem aber schadet Polen sich damit selbst, denn solche nationalistischen Manöver stoßen diejenigen vor den Kopf, die sich um die politischen Beziehungen beider Länder bemühen. Letztlich isoliert sich die polnische Regierung damit innerhalb der EU.
Die zur Begründung herangezogenen Vorwürfe, Deutschland fördere den Polnischunterricht an Schulen nicht und diskriminiere die Polinnen und Polen in Deutschland, sind nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern gibt es Bemühungen, das bereits deutlich gewachsene Angebot von Polnischunterricht immer weiter auszubauen.
Dass im Jahr 2022 mitten in Europa nationale und regionale Minderheiten zur Geisel politischer Interessen gemacht werden, entspricht nicht unserer Vorstellung eines vereinten Europas.“