Andreas Larem, zuständiger Berichterstatter:

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus.

„Die progressiv ausgerichtete MFP war bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Ihr war es jedoch nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, da ihre Forderungen nach grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen auf den erbitterten Widerstand der konservativen Eliten stießen. So hatte die MFP vorgeschlagen, das Majestätsbeleidigungsgesetz zu ändern und insbesondere die Haftstrafen zu verkürzen. Es sieht drakonische Haftstrafen für Beleidigungen oder Diffamierungen von Mitgliedern des Königshauses vor. Seit 2020 wurden weit mehr als 200 Personen angeklagt und teilweise zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren verurteilt. Es ist mehr als deutlich, dass das Gesetz seit Jahren missbraucht wird, um unliebsame Kritiker und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und strafrechtlich zu verfolgen.

Gegen dieses Reformvorhaben wurde Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Am 31. Januar 2024 entschied das Gericht, dass allein der Versuch, das Majestätsbeleidigungsgesetz zu reformieren, einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Als Folge dieses Urteils hat die Wahlkommission am 18. März ein Verbot und die Auflösung der MFP beantragt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, aber vieles deutet darauf hin, dass die Partei in Kürze verboten und aufgelöst wird.

Es ist klar, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts und der Antrag der Wahlkommission auf Parteiverbot politisch motiviert sind und dazu dienen, politische Gegner mundtot zu machen und das konservative Establishment zu stärken. Die MFP und ihre Mitglieder haben sich stets für Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Menschen in Thailand eingesetzt und verdienen daher unsere volle Unterstützung. Wir appellieren daher an die thailändischen Gerichte, von einem Verbot der MFP abzusehen.“