Axel Echeverria, petitionspolitischer Sprecher:

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden Zeit. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Ampelkoalition auf den Weg gemacht hat, das Petitionswesen zu reformieren. Ziel ist, es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und einfacher zu machen eine Petition zu unterstützen.

„Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen Petitionen niedrigschwelliger machen und ihnen im parlamentarischen Prozess mehr Gewicht verleihen. Dafür bedarf es drei entscheidender Veränderungen: wir brauchen einen vereinfachteren Zugang zum Petitionswesen, die Bearbeitungszeit von Petitionen muss verkürzt werden und wir fordern eine beauftragte Person der Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger.

Inzwischen werden 42 Prozent aller Petitionen online eingereicht. Darüber hinaus sind auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestag 330.000 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, E-Petitionen zu nutzen. Trotzdem müssen wir den Zugang zu Petitionen weiter erleichtern. Es darf keine Hürden geben, um an der Diskussion teilzunehmen oder eine Petition mitzuzeichnen.

Außerdem muss es für Bürgerinnen und Bürger deutlicher erkennbar werden, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Die Bearbeitungszeit von Petitionen sollte deutlich verkürzt werden. Das ist die Aufgabe des Ausschusses. Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass sie über den Verbleib und das Fortkommen ihres Anliegens informiert bleiben.

Schließlich darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich beim Petitionsausschuss um eine Art nationalen Kummerkasten handelt, der neben dem Regierungshandeln besteht. Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion schon lange, dem Petitionswesen durch eine Beauftragte Person auch in der Regierung ein Gesicht zu geben. Durch eine direkte Ansprechpartnerin oder einen direkten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger über die Wahlkreisabgeordneten hinaus wollen wir das Vertrauen in das Petitionswesen stärken.

Als Ampel wollen wir, dass der Petitionsausschuss endlich die Stellung und den Einfluss erhält, der ihm aufgrund seines Verfassungsranges zusteht.“