Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Wir gratulieren der Vizepräsidentin zur neuen Aufgabe und sind uns sicher, dass Frau Dr. Badenberg als bisherige Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus die richtige Frau in dieser Position ist. Die von ihr heute dargestellte extremistische Bedrohungslage in Deutschland halten wir nach wie vor für sehr besorgniserregend. Wir stimmen mit ihr überein, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, gerade auch weil die rechte Szene extrem gewaltorientiert und bis an die Zähne bewaffnet ist.
Wir werden konsequent das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser umsetzen und damit zur Zerschlagung rechter Netzwerke einen erheblichen Teil beitragen. Das ist umso wichtiger, als deren Ideologie in der Coronaleugner-Szene oder bei Verschwörungstheoretikern einen fruchtbaren Nährboden gefunden und dort Mitstreiterinnen und Mitstreiter rekrutiert hat.“
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter:
„In den nächsten Jahren wird das Bundesamt für Verfassungsschutz daher zu Recht einen Schwerpunkt auf die neue Kategorie ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ legen, um die Radikalisierung in diesem Phänomenbereich sichtbar zu machen.
Vor allem auch die Zunahme von Cyberangriffen und Spionageaktivitäten insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist äußerst beunruhigend. Wir werden sehr zügig Maßnahmen zur Stärkung unserer Cyber-Resilienz und unserer Sicherheitsbehörden ergreifen, um unsere Netze, kritische Infrastrukturen und die deutsche Wirtschaft sicherer zu machen.“