Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird.
„Wer so flagrant gegen rechtsstaatliche Prinzipen verstößt wie die ungarische Regierung, muss mit Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission hat heute endlich angekündigt, europäische Gelder zurückzuhalten, solange die Spitze des Landes bewusst europäischen Grundprinzipien zuwiderhandelt. Es ist richtig, dass die Kommission dieses neue Instrument jetzt anwendet. Ungarn hatte vergeblich versucht, dieses Rechtsstaatsinstrument zu Fall zu bringen. Der Europäische Gerichtshof hat aber bestätigt: wer europäisches Geld will, muss sich auch an europäische Regeln halten.“