Tina Rudolph, Sprecherin für Globale Gesundheit;
Jürgen Coße, zuständiger Berichterstatter:
Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und ruft gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion dazu auf, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen kann. Die nächste Versammlung findet vom 22. bis 28. Mai 2022 statt.
„Globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen. Die Covid-19 Pandemie hat deutlich gemacht, wie fundamental es ist, dass alle Akteure auf der Welt eng zusammenarbeiten. Es ist wichtig, voneinander zu lernen, den Austausch zu suchen und bestmöglichen Zugang zu Erkenntnissen, Daten und Informationen zu haben. Sich auf diese Weise gegenseitig zu unterstützen, ist eine Frage der globalen Solidarität. Nur so können die jetzige Pandemie so gut wie möglich eingedämmt und bestmögliche Vorbereitungen für künftige Pandemien getroffen werden. Das Forum, das die Generalversammlung der WHO bietet, sollte deshalb auch Taiwan sachbezogen als Beobachter einbinden. Wir erkennen die Ein-China-Politik an. Daneben gilt: Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt für alle Menschen weltweit. Wir tun das Beste daran, uns gegenseitig dabei zu unterstützen, diesem Anspruch zu entsprechen. Der gemeinsame Bundestagsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU unterstreicht dies.“