Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschafspolitische Sprecherin;
Anna Kassautzki, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Seefischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu weiteren konkreten Schritten. Um die deutschen Seefischerinnen und Seefischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, beabsichtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen. Voraussetzung ist, dass die für den Nachtragshaushalt angemeldete Position beschlossen wird.
„Die deutsche Fischerei leidet unter den massiv gestiegenen und durch Spekulationen angetriebenen Treibstoffpreisen. Für viele im Fischfang Beschäftigte lohnt es sich aktuell nicht, mit ihren Kuttern die Häfen zu verlassen. Weitere Stilllegungsprämien sind hier keine Lösung, weil viele Fischer und Fischerinnen das dabei geltende Maximum von 30 Tagen bereits erreicht haben.
Ein richtiger Schritt ist stattdessen der von EU in dieser Woche geschaffene Krisenrahmen. Damit sind direkte staatliche Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb möglich.
Auf Grundlage aktueller Untersuchungen des Thünen-Institutes zu den gestiegenen Betriebskosten der Fischereiflotte können in der Folge Pauschalsätze über die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft ausgereicht werden. Sollten diese Mittel nicht genügen, wären weitere Unterstützungen in Form von Liquiditätshilfen oder Hilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise denkbar. Dabei sollten treibstoffintensive Haupterwerbsbetriebe höhere Beträge erhalten als passiv fischende.
Die aktuell geplanten Hilfen sind aber nur kurzfristig. Umso wichtiger ist es, dass bald die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei eingesetzt wird, um langfristige Perspektiven für die deutsche Fischereiwirtschaft zu erarbeiten.“