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Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.Eine moderne, digitale Verwaltung
Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.18:00 - 19:30
Sicherheit vor Ort. Was haben wir? Was brauchen wir noch?
Vor-Ort | Innovationscampus Sigmaringen, Marie-Curie-Straße 22, 72488 Sigmaringen Mit: Robin Mesarosch, Sebastian FiedlerMehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger
Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.18:00 - 20:00
Cybersicherheit und Cyberkriminalität
Vor-Ort | Kulturschmiede, Friedrich-Ebert-Straße 3, 48268 Greven Mit: Jürgen Coße, Sebastian FiedlerNeue BSI-Präsidentin vereint Expertise und persönliche Unabhängigkeit
Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann sprechen von einer überzeugenden Entscheidung.Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermitt-lungsinstrumente
Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann.Filtern nach arbeitsgruppen:
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