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26.04.2024 Pressemitteilung Nr. 89

Bundestag beschließt Solarpaket I

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
26.04.2024 Artikel

Mehr wirksamer Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt. 
25.04.2024 Artikel

Nutzung von Solarenergie wird leichter

Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
15.04.2024 Statement von M. Miersch (SPD), J. Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP)

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. 
12.04.2024 Pressemitteilung Nr. 73

Bundestag beschließt Finanzierungsrahmen zum Wasserstoffkernnetz

Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.
02Mai 2024
18:30 - 20:30

Energiewende

Vor-Ort | Im Kurhaus am Park, Unterer Grabenweg 18, 88316 Isny im Allgäu Mit: Heike Engelhardt, Robin Mesarosch
10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 67

Langfristige Förderung für Stiftung Umweltenergierecht

Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wichtigen Meilenstein bei der Förderung und Anerkennung ihrer Arbeit. Die Förderung geht zurück auf den Beschluss des Bundestages zum Haushalt 2022, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 65

Klimaschutz ist ein Menschenrecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.
06.04.2024 Satement der energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen

Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz

Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestages behandelt.

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z.B. 28.04.2024
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