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16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 305

Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu inakzeptabel

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan.

17.11.2022 Statement von Nils Schmid

Kein Grund zum Aufatmen

Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.

31.10.2022 Pressemitteilung Nr. 240

In Brasilien siegt die Demokratie

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert Luiz Inácio Lula da Silva zum Wahlsieg über das Präsidentenamt in Brasilien. Sein Gewinn der Wahl ist von großer Bedeutung für die Demokratie im größten Land Südamerikas. Gleichzeitig geht mit dem Wahlsieg die Aufforderung an die Staaten Europas einher, die Beziehungen zu Brasilien wieder auszubauen, erklären Nils Schmid und Bettina Lugk.

06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 223

Aserbaidschan und Armenien müssen Gespräche fortsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid und Ditmar Nietan.

12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 110

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.

28.04.2022 Artikel

Wie helfen schwere Waffen der Ukraine?

Nils Schmid erklärt, warum wir jetzt schwere Waffen an die Ukraine liefern, wie diese Entscheidung zur Friedenspolitik der SPD passt, und warum der Bundeskanzler nicht zögerlich, sondern besonnen handelt.

26.04.2022 Interview

„Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“

Unser außenpolitischer Sprecher Nils Schmid über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die angebliche Zögerlichkeit des Kanzlers und warum es bei Sicherheitspolitik um mehr als Waffen geht.

25Mär 2022
18:00 - 19:30

Angriffskrieg auf die Ukraine – was kann der Westen Putin entgegensetzen?

| Haus des Handwerks, Friedrich-List-Straße 1, 91054 Erlangen Mit: Martina Stamm-Fibich, Dr. Nils Schmid

03.02.2022 Pressemitteilung Nr. 16

Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens

Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein starkes Zeichen der Solidarität mit unserem EU-Partner und NATO-Verbündeten.