Löschen und Strafverfolgung statt Löschen und Sperren

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen. Die Unvorstellbarkeit der hinter den Bildern stehenden Taten brachte es mit sich, dass selten sachlich und emotionslos diskutiert und nach der besten Lösung gesucht wurde – denn die Lösung war in Gestalt der „Sperren“ schon gefunden. Und auf den ersten Blick klingt das ja auch gut: Da unternimmt endlich jemand etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern! Wer hingegen an den Instrumenten Kritik übte, wurde häufig auf eine Ebene mit den Missbrauchstätern gestellt oder zumindest als Verharmloser gebrandmarkt.


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„Löschen statt Sperren“ muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Petra Kammerevert

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Löschgesetz durch das BMJ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren für die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert.