Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig!

In den letzten Jahren prägen Datenschutzskandale, Verstöße von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer häufiger die Schlagzeilen. Die jüngsten Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen von Google und das Urteil des Berliner Landgerichtes gegen facebook sind nur weitere Beispiele dafür. Die Häufigkeit solcher Vorfälle verdeutlicht, dass ein Handeln seitens des Gesetzgebers nicht nur dringend notwendig, sondern auch längst überfällig ist. Die Vorfälle zeigen aber auch, dass Daten- und Verbrauchschutz im digitalen Zeitalter nicht mehr auf nationaler Ebene regelbar sind. Wir brauchen einheitliche europäische Regelungen auf hohem Niveau und mit Durchsetzungskraft.


Weiterlesen …

Warnhinweismodelle sind noch nicht vom Tisch

Lars Klingbeil

Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ des Bundeswirtschaftsministeriums sind, Medienberichten zufolge, die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet gescheitert. Dabei wurde deutlich, dass derartige Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern datenschutzrechtlich aber auch europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich, weil ein solches deutsches  „Two-Strikes“-Modell zu einer Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht führen würde und eine eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider zur Folge gehabt hätte.


Weiterlesen …

Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Facebook hat vor dem Landgericht Berlin eine heftige Ohrfeige wegen schwerer Verstöße gegen Daten-und Verbraucherschutz erhalten. Der Klage des Projektes „Surfer haben Rechte“ der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wurde vollumfänglich stattgegeben. Das ist ein deutliches Signal für die Bedeutung von Daten- und Verbraucherschutz im Internet und eine Kampfansage gegen Facebook. Unabhängig von der Frage, ob Facebook mit seinen Praktiken gegen deutsches, irisches oder europäisches Datenschutzrecht verstößt, kann dieses Handeln über die Köpfe der Nutzer hinweg nicht weiter toleriert werden.


Weiterlesen …

Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen!

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum „Löschen von Nutzerprofilen“ macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig dieses wieder zu löschen. Oft müssen mehrfach E-Mails geschrieben werden und man ist sich am Ende doch nicht sicher, ob wirklich alle Daten gelöscht wurden. Aber nicht nur das Löschen von Nutzerprofilen muss einfacher werden. Das bereits mit der Online-Petition des vzbv „Weniger Stress im digitalen Leben“ verfolgte Ziel, das Prinzip „privacy by default“ gesetzlich festzuschreiben, ist nach wie vor  richtig und wichtig! Dieses Prinzip beinhaltet nicht nur einen Anspruch auf das Löschen von accounts, sondern generell datenschutzfreundliche Privatspäre-Voreinstellungen  bei Produkten und Diensten. Gerade bei sozialen Netzwerken sind datensparsame Voreinstellungen leider keine Selbstverständlichkeit.


Weiterlesen …

Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.


Weiterlesen …

Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“


Weiterlesen …

De-Mail-Gesetz: Bundesregierung verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.


Weiterlesen …