Koalition stellt Erfolg der Internetenquete in Frage

Lars Klingbeil

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des  Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Zunächst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.


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Urheberrecht und Datenschutz modernisieren und Netzneutralität gesetzlich verankern

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert. Nachdem die Analyseteile der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht bereits beschlossen wurden, steht am Montag vor allem die Abstimmungen der Handlungsempfehlungen auf der Agenda. In beiden Projektgruppen konnte eine weitgehend konsensuale Bestandsaufnahme erzielt werden, in den konkreten Schlussfolgerungen gibt es sehr unterschiedliche Reformvorschläge – vor allem hinsichtlich ihrer Reichweite.


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Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“


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Plant die Bundesregierung Warnhinweise und Internetzugangssperren?

Lars Klingbeil

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich gestern gegenüber der französischen Zeitung Le Monde für die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren „graduated Response“-Modells ausgeprochen und ein vergleichbares System  mit rechtlichen Sanktionen nach vorangegangenen Verwarnungen bei Urheberrechtsverletzungen für Deutschland gefordert. Aus diesem Grund habe ich heute mit einer parlamentarischen Anfrage die Bundesregierung befragt, wie sie die Aussagen des Staatsministers für Kultur und Medien bewertet und ob sie die Einführung eines solchen – dem Hadopi-Gesetz vergleichbaren Konzeptes – in Deutschland beabsichtigt.


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eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein „zivilisiertes Internet“ leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten „rechtsfreien Raum“.


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Für einen neuen Dreiklang im Urheberrecht

Lars Klingbeil

Wir erleben zurzeit, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Wir sehen einerseits, dass Künstler und Kreative Schwierigkeiten haben, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen.


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Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.


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SPD will mit Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt – eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.


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Die Freiheit, die wir uns nehmen

Petra Kammerevert

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein: Es werden

1. ausufernde Debatten über Einzel-Phänomene des Internets geführt, denen

2. regelmäßig die Überlegung zu Grunde liegt, dass das Internet potenziell gefährlich ist.

Diese Debatten führen zu nichts.


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Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für die digitale Gesellschaft

Lars Klingbeil

Die Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiß was sie fordert: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und für die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhältnismäßig – von daher lehnen wir sie ab.


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