Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Nachdem bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind,  haben die Oppositionsfraktionen die Durchführung einer zweiten Anhörung im Unterausschuss Neue Medien beantragt. Hierzu war die Zustimmung des federführenden Rechtausschusses notwendig, die seit heute vorliegt.


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Fördert Bundesregierung Lobbyverein für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen?

Brigitte Zypries

Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun – zumindest mittelbar – einen Verein, der zwar behauptet, er wolle ein Urheberrechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen, sich jedoch vor allem mit den Warnhinweisen beschäftigt.


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Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Lars Klingbeil

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.


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Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


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Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

Petra Kammerevert

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen. Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votum der Abgeordneten gegen ACTA haben vor allem die vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen. Deren berechtigtes Misstrauen wurde von den Parlamentariern ernst genommen.


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Es muss einen Ausgleich der Interessen geben

Lars Klingbeil

Wir brauchen Klarheit und vor allem Sicherheit für die Musikveranstalter. Momentan ist die Unsicherheit bei vielen Clubbetreibern und Musikveranstaltern sehr groß, auch weil nicht klar ist, was genau an Veränderungen ab dem 1. Januar 2013 auf sie zukommt. Das geht soweit, dass Discos, Clubs und Kneipen um ihre Existenz fürchten. Grund ist die Ankündigung der GEMA, die Tarife für Musikveranstaltungen neu zu strukturieren. Bislang gibt es jedoch keine Einigung zwischen GEMA und den  Musikveranstaltern über diese neue Tarifstruktur, die ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Momentan läuft noch das Schiedsstellenverfahren, um eine Einigung herbeizuführen.


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Internetenquete spricht sich einvernehmlich für Open Access aus

Handlungsempfehlungen im Bereich „Bildung und Forschung“ verabschiedet – Die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat gestern die noch ausstehenden Handlungsempfehlungen für diesen Berichtsteil in fraktionsübergreifendem Konsens verabschiedet. Dabei wurden im Bereich „Bildung“ zentrale Ergebnisse des bereits verabschiedeten Medienkompetenzberichts aufgegriffen und nachdrücklich unterstützt. So spricht sich die Enquete-Kommission dafür aus, bereits in der frühkindlichen Bildung Kinder in altersgerechter Art und Weise mit digitalen Medien vertraut zu machen.


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SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann. Befürchtet wird vielmehr zu Recht, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.


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ACTA vor dem Aus

Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.


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Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.


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