Löschen statt Sperren: Keine Antworten zum Internet-Sperrgesetz

Lars Klingbeil

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Leider blieben auch heute seitens der Koalition fast alle Fragen unbeantwortet. So ist weiterhin nicht in Ansätzen erkennbar, wie und wann die Koalition gedenkt, den derzeitigen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.


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Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen

Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion – wie auch die Oppositionsfraktionen – vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind. Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, den Nichtanwendungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz zum 01. März 2011 zurückzunehmen und damit die Netzsperren anzuwenden. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei und dass  der „einseitige Ansatz des Löschens“  sich als „Flop erwiesen“ habe.


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Anhörung zu Geodatendiensten im UA Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 7. Februar 2011 um 13:00 Uhr ein öffentliches Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema

„Chancen und Herausforderungen im Bereich der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen“

durch.

Die Anhörung wird im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe Haus stattfinden.


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