Arbeit der Internetenquete ist noch nicht beendet

Lars Klingbeil

Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen aber Zeit braucht, brauchen wir für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.


Weiterlesen …

Unterausschuss Neue Medien stimmt für Aufhebung des Internetsperrgesetzes

Lars Klingbeil

Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschließend beraten und einstimmig dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt. Nach über drei Jahren Debatte sind sich nun endlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


Weiterlesen …

Quellen-TKÜ und Skype – Fragen an die Bundesregierung zu grundrechtsschonenden Alternativen

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der letzten Fragestunde um weitere Auskünfte zum „Staatstrojaner“ und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gebeten. Dabei ging es vor allem um mögliche Alternativen zu derartigen Instrumenten wie der Quellen-TKÜ, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist. Zahlreiche Fragen bleiben allerdings offen.


Weiterlesen …

Öffentliches Expertengespräch zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Datenschutz in den sozialen Netzwerken führt der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag ein Öffentliches Expertengespräch durch.

Das Öffentliche Expertengespräch mit dem Titel „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“ findet statt am

Montag, dem 24.10.2011, 13:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus E.800

Die Sitzung ist öffentlich.


Weiterlesen …

Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


Weiterlesen …

Internet-Unternehmensgründungen in Deutschland

Aus Anlass des Öffentlichen Expertengespräches des Unterausschusses Neue Medien zum Thema „Existenzgründungen in der IT-Branche“  wurde ich von beiden großen Volksparteien um einen Blogbeitrag gebeten. Dazu der Hinweis, dass ich keiner Partei und keiner Lobbby angehöre. Ich habe ein Interesse, Unternehmertum im Internet-Bereich zu fördern – was in Deutschland oft auch bedeutet, dieses zu erklären.
Die SPD ist nicht gerade die klassische  Unternehmerpartei. Mit der Initiative Netzpolitik wird das Thema Internet-Kultur aktiv angegangen, und ich freue mich sehr, dass das auch aktives Nachfragen bei den Unternehmern einschliesst.


Weiterlesen …

Internet-Sperrgesetz: Antworten der Bundesregierung stehen aus

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend beantwortet. Das betrifft vor allem die Frage der verfassungswidrigen Aussetzung des Gesetzentwurfes, aber auch die Fragen zur Evaluation der verstärkten Löschbemühungen und zum weiteren Vorgehen.


Weiterlesen …

Löschen statt Sperren: Warum antwortet das BMJ nicht im Parlament?

Lars Klingbeil

Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 mit einem Aufhebungsgesetz abzuschaffen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist zu begrüßen, auch wenn es vergleichbare Ankündigungen bereits seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung gibt, die bislang jedoch folgenlos geblieben sind.


Weiterlesen …