Öffentliche Sitzung des UA Neue Medien zu „PRISM“ und zu „Netzneutralität“

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen beiden Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag mit dem „Ausmaß und den Konsequenzen der Telekommunikations- und Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms PRISM und anderer Programme“ sowie in einem Fachgespräch mit dem Thema „Netzneutralitität“ befassen.

Die Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 24.06.2013, 13:00 – 15:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: 4.400

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.

Da zunächst die Federführung innerhalb der Bundesregierung nicht klar war, haben wir das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen und um einen aktuellen Sachstandsbericht zu PRISM und anderen vergleichbaren Programmen gebeten.  Die Federführung liegt nun beim Bundesministerium des Innern und das federführende Ressort wird die Bundesregierung am Montag bei diesem Gespräch vertreten und Bericht erstatten.

Im zweiten Teil der Sitzung wird es um die aktuelle Debatte um die Netzneutralität, um die – längst überfällige – notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und um den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologe für eine Netzneutralitätsverordnung gehen. Als Sachverständige sind hierzu eingeladen:

  • Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH
  • Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG
  • Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft
  • Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis Freitag, 21. Juni 2013 unter kulturausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Die Sitzung wird unter www.bundestag.de im Livestream übertragen.

PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!