Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.


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