Urheberrecht und Datenschutz modernisieren und Netzneutralität gesetzlich verankern

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert. Nachdem die Analyseteile der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht bereits beschlossen wurden, steht am Montag vor allem die Abstimmungen der Handlungsempfehlungen auf der Agenda. In beiden Projektgruppen konnte eine weitgehend konsensuale Bestandsaufnahme erzielt werden, in den konkreten Schlussfolgerungen gibt es sehr unterschiedliche Reformvorschläge – vor allem hinsichtlich ihrer Reichweite.


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Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“


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Schnelles Internet für alle gesetzlich absichern

Martin Dörmann

Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse. Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern. Dies wurde von den Sachverständigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Städte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schröder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universität Münster) als sinnvolle Maßnahme bewertet.


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Plant die Bundesregierung Warnhinweise und Internetzugangssperren?

Lars Klingbeil

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich gestern gegenüber der französischen Zeitung Le Monde für die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren „graduated Response“-Modells ausgeprochen und ein vergleichbares System  mit rechtlichen Sanktionen nach vorangegangenen Verwarnungen bei Urheberrechtsverletzungen für Deutschland gefordert. Aus diesem Grund habe ich heute mit einer parlamentarischen Anfrage die Bundesregierung befragt, wie sie die Aussagen des Staatsministers für Kultur und Medien bewertet und ob sie die Einführung eines solchen – dem Hadopi-Gesetz vergleichbaren Konzeptes – in Deutschland beabsichtigt.


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eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein „zivilisiertes Internet“ leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten „rechtsfreien Raum“.


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Für einen neuen Dreiklang im Urheberrecht

Lars Klingbeil

Wir erleben zurzeit, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Wir sehen einerseits, dass Künstler und Kreative Schwierigkeiten haben, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen.


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Internet-Unternehmensgründungen in Deutschland

Aus Anlass des Öffentlichen Expertengespräches des Unterausschusses Neue Medien zum Thema „Existenzgründungen in der IT-Branche“  wurde ich von beiden großen Volksparteien um einen Blogbeitrag gebeten. Dazu der Hinweis, dass ich keiner Partei und keiner Lobbby angehöre. Ich habe ein Interesse, Unternehmertum im Internet-Bereich zu fördern – was in Deutschland oft auch bedeutet, dieses zu erklären.
Die SPD ist nicht gerade die klassische  Unternehmerpartei. Mit der Initiative Netzpolitik wird das Thema Internet-Kultur aktiv angegangen, und ich freue mich sehr, dass das auch aktives Nachfragen bei den Unternehmern einschliesst.


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Internet-Sperrgesetz: Antworten der Bundesregierung stehen aus

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend beantwortet. Das betrifft vor allem die Frage der verfassungswidrigen Aussetzung des Gesetzentwurfes, aber auch die Fragen zur Evaluation der verstärkten Löschbemühungen und zum weiteren Vorgehen.


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Fragen zum Internet-Sperrgesetz, die (hoffentlich) bald obsolet sind

Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben! Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun endlich ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.


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Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird! Zugleich begrüßt die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.


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