Unterausschuss Neue Medien stimmt für Aufhebung des Internetsperrgesetzes

Lars Klingbeil

Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschließend beraten und einstimmig dem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt. Nach über drei Jahren Debatte sind sich nun endlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


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Malmström lässt das Überwachen nicht!

Petra Kammerevert

Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige Elemente, wie den Opferschutz, die Förderung der Aufklärung und bessere Prävention durch Stärkung von Medienkompetenz in die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern einbringen können.


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Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken

Lars Klingbeil

Auch im heutigen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untätigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gehoben wird.


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Internetenquete muss Chance für netzpolitisches Signal nutzen

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten und – hoffentlich – auch beschließen. Die Enquete-Kommission sollte diese Chance für ein wichtiges netzpolitisches Signal – für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und für eine umfassende Modernsierung des Datenschutzrechtes für die digitale Gesellschaft – nicht erneut verstreichen lassen und sich nicht erneut mit sich selbst und Formalien beschäftigen! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Koalition die abschließende Beratung der beiden Berichtsteile mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit verhindert und den Erfolg der Internetenquete in Frage gestellt, weil sie eine Abstimmungsniederlage befürchtete.


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Schutz von Kindern und Jugendlichen: Aktionsplan bleibt unkonkret

Aydan Özoğuz

Die Vorlage des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat.


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Union will Gesetzentwurf zur Einführung von Warnhinweisen vorlegen

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen „Gesetzentwurf zum Warnmodell“ bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb „herausgebrochen“ werden und als „kleines Gesetz“ eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. Und schließlich soll er, als ob das noch nicht reicht, in aller Deutlichkeit das „hektische und schlampige Vorgehen der Bundesregierung bei neuen Gesetzesvorhaben“ kritisiert haben.


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Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


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Antworten der Bundesregierung, (fast) alle Fragen bleiben offen

Burkhard Lischka

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.


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Providerhaftung ist ein Angriff auf Grundfreiheiten

Petra Kammerevert

Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und  Verwertungsgesellschaften anhand dieser Daten Copyright-Verstöße besser ahnden können. Diesen Forderungen werde ich mich mit aller Kraft entgegen stemmen, denn sie verstoßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.


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Enquete-Kommission verabschiedet Berichtsteil Urheberrecht

Nach der Diskussion zum Urheberrecht kam es in der Enquete Sitzung zu einem Eklat: Nach einer – zugegeben ermüdenden – Abstimmung über die einzelnen Handlungsempfehlungen kam von der Koalition  der Vorschlag, die weitere Arbeit in den Herbst zu verlagern und sogar den zuvor beschlossenen Gesamttext Urheberrecht noch mal in Frage zu stellen. Begründung: Mangelnde Textkonsistenz. Dahinter stand wohl eher das erkannte Risiko der Koalition, wichtige Abstimmungen des nächsten Blocks – Netzneutralität – zu verlieren. Vor diesem Hintergrund stand eine Zeitlang die weitere Zusammenarbeit der ganzen Enquete-Kommission auf der Kippe.


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