„Löschen statt Sperren“ muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Petra Kammerevert

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.


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Leitlinien für eine moderne Netzpolitik

Martin Dörmann

Anmerkungen zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Mit der Einrichtung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat der Deutsche Bundestag Netzpolitik als ein wichtiges Politikfeld anerkannt. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen für unser Zusammenleben sind noch nicht in allen Konsequenzen absehbar. So manche Widersprüche gilt es aufzulösen. Die Chancen überwiegen aber deutlich, etwa für größere Angebotsvielfalt und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen die Vorteile für alle nutzbar machen und auf Herausforderungen angemessen reagieren.

Zu Recht wird das Internet als größte kulturelle Umwälzung seit der Erfindung des Buchdrucks bezeichnet. Es hat der Globalisierung eine enorme Dynamik verliehen und prägt die soziale, kulturelle und berufliche Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen. Das freie Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen von uns. Es bietet neue Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und wirtschaftlicher Entwicklung.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.


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Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden

Lars Klingbeil

In den vergangenen Wochen wurde die netzpolitische Debatte vom Thema Netzneutralität beherrscht. Dabei geht es um die Frage, ob die Provider alle Daten im Netz gleich behandeln oder nicht. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen – allerdings glauben sie, der Markt regelt dies selbst. Ich halte diese Marktgläubigkeit für falsch. Die Politik muss einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der die Neutralität der Netze gesetzlich festschreibt. Die NRWSPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen „Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.“


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Potenziale des Internets in den Mittelpunkt

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Lars Klingbeil:
Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden.

Interview Hauptstadt-Insider

Lars Klingbeil

Hauptstadt-Insider: Der Bundestag hat eine zwei Jahre tagende Enquete-Kommission „Internet + Digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internetwirtschaft beklagt ein politisches Kompetenzwirrwarr und die vielen unklaren Rechtsfragen im Internet. Einige fordern ein „Internet-Ministerium“. Wie sehen Sie den Auftrag der Enquete?

Lars Klingbeil: Auch wenn die Forderung nach einem Internetminister in dieser Phase des netzpolitischen Diskurses vielleicht zu früh kommt, so macht die Forderung aus der Internetwirtschaft eines deutlich: Es fehlt in der Regierung an netzpolitischer Koordination aber auch Konzeption. Nun kann es nicht die Aufgabe der Enquete-Kommission dieses Vakuum auszufüllen, aber ich bin überzeugt, dass die Enquete-Kommission die Chance hat langfristige netzpolitische Leitlinien festzusetzen und am Ende ihrer Arbeit konkrete Handlungsoptionen für die Regierung aufzuzeigen. Ob die Enquete dieses Ziel erreicht, hängt vor allem ab von der Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen die Arbeit in der Enquete angehen und wie ernst die Regierung den Abschlussbericht nimmt. Ich glaube im Übrigen auch fest daran, dass uns das Internet die Möglichkeit bietet verloren gegangenes Vertrauen in parlamentarische Prozesse und Politik insgesamt durch totale Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurück zu gewinnen. Alle Fraktionen haben sich für die interessierte Öffentlichkeit als „18. Sachverständigen“ ausgesprochen. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und FDP daran messen lassen, dies auch umzusetzen.


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