Wichtige Einigung zum Pressegrosso und zum Pressefusionsrecht

Martin Dörmann

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltssicherung in Deutschland leistet. Daneben kommt es zu Änderungen des Pressefusionsrechtes, mit denen der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen erweitert wird, um die Vielfalt der Medienlandschaft dauerhaft sicherzustellen.

Durch eine konditionierende Verquickung mit medienfremden Sachthemen hat die schwarz-gelbe Koalition eine solche Einigung lange blockiert. SPD-geführte Länder und die SPD-Bundestagsfraktion hatten, teilweise gemeinsam mit den Grünen, entsprechende Gesetzentwürfe als Einzelgesetze auf den Weg gebracht, um ein Scheitern dieser Punkte in jedem Falle zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Einigung, denn angesichts der schwierigen Situation auf dem Pressemarkt wäre eine weitere Verschleppung – gerade auch mit Blick auf den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft – unverantwortbar gewesen.


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Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind. Das bisherige System des Presse-Grosso und die zwischen Verlegern und Grossisten vereinbarte gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 2004 ist durch die Klagen des Bauer-Verlages und mit der heutigen Entscheidung des Landgerichts Köln insgesamt in Frage gestellt. Aus unserer Sicht ist das System des Presse-Grosso jedoch unverzichtbar.


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