Bundesregierung spricht sich jetzt doch gegen zentrale Internet-Regulierung aus

Lars Klingbeil

Bei der Anhörung der Projektgruppe „Internationales und Internet Governance“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 19.11.2012 wurde offensichtlich, dass es kein umfassendes und ressortübergreifendes Internet-Governance-Konzept der Bundesregierung gibt. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ist verbesserungswürdig. Auch auf europäischer Ebene wurde gerungen, wer eigentlich die EU-Position auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai vertreten soll und wie sichergestellt werden kann, dass es hier eine abgestimmte Position der EU-Mitgliedstaaten geben wird.

Aus diesen Gründen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unmittelbar vor der in der nächsten Woche stattfindenden WCIT-Konferenz mit Fragen an die Bundesregierung gewandt. Die Antworten liegen nun vor.


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