ACTA: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger behindert Informationsfreiheit

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Weigerung der Bundesjustizministerin, die Namen der Beamten zu nennen, ist eine Farce. Entweder hat sie Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) falsch verstanden oder sie möchte verbergen, dass sich die FDP-geführten Ministerien während der Verhandlungen für das Abkommen ausgesprochen haben, und sie erst jetzt auf Druck der Netzgemeinde die Unterzeichnung des Abkommens gestoppt hat.


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