Medienkompetenz – ein Thema für alle Generationen

Aydan Özoğuz

In der nächsten Sitzungswoche beschäftigt sich die Enquete-Kommission mit dem Themenbereich Medienkompetenz und wird hierzu eine eigene Projektgruppe einrichten – dann gibt es insgesamt vier Projektgruppen zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. (Mehr Infos hierzu auf der Seite der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“).


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Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt – Widerspruchsmöglichkeiten nutzen

Lars Klingbeil

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.


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