Bundesregierung beim Thema Innere Sicherheit handlungsunfähig

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Bundesregierung hat erneut ihre Handlungsunfähigkeit in Sachen innerer Sicherheit sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene demonstriert. Während der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Christoph Bergner (CDU) deutlich machte, dass das Brüsseler Mahnschreiben ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln der Bundesregierung erfordere, beharrte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Dr. Max Stadler (FDP) darauf, trotzdem erst die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene abzuwarten.


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Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“


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eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein „zivilisiertes Internet“ leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten „rechtsfreien Raum“.


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Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht – so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.


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De-Mail-Gesetz ist durchgefallen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Am Montag Nachmittag fand die Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Im Ergebnis hat die Anhörung eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition nachgereichten Änderungen nicht zustimmungsfähig – und damit zuächst durchgefallen.


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Anhörung zu Geodatendiensten im UA Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 7. Februar 2011 um 13:00 Uhr ein öffentliches Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema

„Chancen und Herausforderungen im Bereich der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen“

durch.

Die Anhörung wird im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe Haus stattfinden.


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Die Freiheit, die wir uns nehmen

Petra Kammerevert

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein: Es werden

1. ausufernde Debatten über Einzel-Phänomene des Internets geführt, denen

2. regelmäßig die Überlegung zu Grunde liegt, dass das Internet potenziell gefährlich ist.

Diese Debatten führen zu nichts.


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Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt

Aydan Özoğuz

Die digitalen Medien prägen weite Teile unseres täglichen Lebens, sowohl im privaten wie auch im beruflichen Umfeld. Medienkompetenz ist ein Thema, das alle Generationen angeht.  Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Berufs- und Bildungschancen. Für die Zukunft ist es wichtig, vor allem die Chancen des Internets für die Wissensgesellschaft in den Mittelpunkt der Bemühungen für eine bessere Medienkompetenz zu stellen. Bei politischen Projekten muss es vor allem darum gehen Kindern und Jugendlichen die vielen Chancen der digitalen Welt zu eröffnen und ihnen einen sicheren, kompetenten, kreativen und gestaltenden Umgang mit dem Internet zu ermöglichen .Alle Experten waren sich bei der heutigen Anhörung einig, dass im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenz noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen.


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Debatte um Vermummungsverbot im Internet ist überflüssige Scheindebatte

Lars Klingbeil

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.


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Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:


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