E-Government-Gesetz: Experten empfehlen Nachbesserung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Fast alle Sachverständigen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dies spricht für unser Festhalten an einer Sachverständigenanhörung. Damit haben wir verhindert, dass die Koalition ein unreifes Gesetz bei Nacht und Neben durchpaukt.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt: Der Sicherheitsstandard der elektronischen Aktenführung muss sehr hoch sein – das gibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Insbesondere bei Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dürfen die Vorgaben nicht in das Ermessen der Behörde gestellt werden. Der Gesetzgeber muss hier klare Vorgaben machen.


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Stiftung Datenschutz: Weder unabhängig, noch arbeitsfähig

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an der Stiftung Datenschutz ganz klar bestätigt und die Fehler des bisherigen Konstrukts der Stiftung aufgezeigt: Die Arbeitsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Stiftung sind nach dem gegenwärtigen Stand nicht gewährleistet. Die Besetzung der Gremien ist eindeutig zu wirtschaftsfreundlich und die Finanzmittel sind nicht ausreichend. Ein Vertrauen in die Arbeit der Stiftung kann so nicht erreicht werden.


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Friedrichs durchsichtiger Aktionismus

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wenn Innenminister Friedrich kurz vor der Wahl in Sachen Datenschutz in verbalen Aktionismus verfällt, dann ist das wenig glaubwürdig. Bisher haben die Regierungskoalition und ihr Innenminister beim Datenschutz auf der ganzen Linie versagt. Angefangen von der nicht umgesetzten Selbstverpflichtung der Datenwirtschaft bei den Geodaten über das nie zustande gekommene „Rote Linien-Gesetz“, über das Desaster bei der Stiftung Datenschutz und beim Melderecht bis zu dem in der Versenkung verschwundenen Beschäftigtendatenschutz: Überall hat die Regierung Merkel beim Schutz der Daten ihrer Bürger kläglich versagt. Wenn Friedrich jetzt kurz vor Torschluss schärfere Regeln auf europäischer Ebene einfordert, ist das ein Zeichen bloßer Hilflosigkeit und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil, auf europäischer Ebene sitzt die Bundesregierung in Sachen Datenschutzverordnung bisher eher im Bremserhäuschen. Und dort, wo bereits Regeln zum Schutz der Bürger vor der Ausspähung ihrer Daten beim Surfen existieren, verhindert die Bundesregierung eine wirksame Umsetzung in deutsches Recht.

Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Ganz offensichtlich wurde der Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach „Abstimmung im politischen Raum“ besetzt hat. Die Besetzung erfolgte – wie sich nun herausstellte – mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.


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Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht durchsetzen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz nicht gegen den heftigen Protest von Oppositionsfraktionen, Gewerkschaften und Datenschützern durchsetzen. Dabei war das Gesetz von Anfang an kein Schutzgesetz für die Beschäftigten, sondern ein Überwachungsgesetz zugunsten der Arbeitgeber. Datenschutzskandale wie bei Lidl, Bahn, Telekom und Co. wären danach zulässig gewesen.

Erneut zeigt sich die völlige Handlungsunfähigkeit von Merkels Koalition und wie unwichtig ihr Arbeitnehmerrechte sind. Erst benötigt sie knapp zwei Jahre, um das groß angekündigte Gesetzesvorhaben wieder auf die Tagesordnung zu bringen – bei gleichzeitiger Verschlechterung für die Arbeitnehmer. Dann kündigt sie nach heftigem Protest weitere Gespräche mit Gewerkschaften und anderen Beteiligten an, die dann – die Bundestagswahl im September ganz deutlich im Visier – erst gar nicht mehr stattfinden und stampft das Gesetz ein.

Trojaner: Bundesregierung vertritt rechtlich fragwürdige Position zur Quellen-TKÜ

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse einer ihm zugespielten behördlichen Überwachungssoftware. Die  Software verfügte über weitaus mehr Funktionen, als es der zugrunde liegende richterliche Beschluss zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorsah. In der Folge wurde bekannt, dass entsprechende Software in zahlreichen weiteren Fällen eingesetzt worden war. Das Programm enthielt nach Einschätzung von Fachleuten massive Sicherheitslücken.


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Gemeinsamer rot-grüner Antrag zum faktischen Scheitern der Stiftung Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Heute debattiert der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DieGrünen zur Stiftung Datenschutz.  SPD und Grüne kritisieren schon lange, dass die Stiftung Datenschutz in ihrer aktuellen von Schwarz-Gelb vorgelegten Konzeption nicht unabhängig arbeiten und damit ihren Zweck einen echten Beitrag für mehr Daten- und Verbraucherschutz zu leisten nicht erfüllen kann.

SPD und Grüne kritisieren vor allem die geplante personelle Ausgestaltung der Stiftung, welche von Vertretern aus der Wirtschaft und der Regierung dominiert sein soll. Dies ist nicht geeignet, das notwendige Vertrauen in die Unabhängigkeit der Arbeit der Stiftung herzustellen. Dieses Vertrauen der Verbraucher aber ist unabdingbar, wenn die Stiftung ihren Zweck erfüllen will.


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Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden

Heute endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4.805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung dennoch ein Achtungserfolg: Es ist ein wichtiger Beleg für die innerparteiliche Demokratie und für das Ringen um Positionen bei so schwierigen Fragestellungen. Das Thema war Gegenstand in zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden vor Ort und die Online-Konferenz zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung im September haben 4.500 Bürgerinnen und Bürger im Stream verfolgt und sich zum Teil auch an der Diskussion beteiligt.


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Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

Petra Kammerevert

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen. Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votum der Abgeordneten gegen ACTA haben vor allem die vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen. Deren berechtigtes Misstrauen wurde von den Parlamentariern ernst genommen.


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ACTA endlich am Ende

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.


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