Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!

dpa/picture-alliance
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Roland Pofalla hat gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste bestritten und den Ausspähskandal für beendet erklärt. Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung seien von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens entkräftet worden und damit „vom Tisch“.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, Herr Pofalla, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen! Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet. Das betrifft sowohl die in der Öffentlichkeit und in den Medien gestellten Fragen, als auch den Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Bundesregierung zunächst versucht hat, diese Enthüllungen kleinzureden und den Ausspähskandal einfach auszusitzen, hat sich die Bundesregierung nun für Desinformation und Diffamierung entschieden. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat der Regierungssprecher versucht, der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für die flächendeckende Internetüberwachung zuzuschieben. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, denn in der gestrigen Sitzung des Kontrollgremiums wurde überaus deutlich, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten mit Programmen wie PRISM und TEMPORA nichts zu tun hat. Mit den Entscheidungen von 2002 wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Von daher war dies keine Ausweitung der US-geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern deren Ablehnung gewesen.


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Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

dpa-bildfunk

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Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.

PRISM: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Parallel zu diesen Äußerungen müssen wir aber aus amerikanischen Medien erfahren, dass nicht nur die Kontakte der Zielpersonen und deren Kontakte (sogenannter erster Hop – der erste Schritt), sondern die darüber hinausgehenden Kontakte (zweiter Hop) und deren Kontakte (dritter Hop) überwacht beziehungsweise deren Daten abgegriffen und ausgewertet wurden. Das bedeutet, dass auch Personen, die niemals in irgendeinem unmittelbaren Kontakt mit einer verdächtigen Personen standen, überwacht werden. Das kann beispielsweise schon dann passieren, wenn Personen dort einkaufen, wo eine Zielperson einkauft oder durch eine Verknüpfung über mehrere Ecken bei Facebook mit einer Zielperson verbindbar sind.


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PRISM und kein Ende

Lars Klingbeil

Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst die Unwahrheit. Anders kann man das Verhalten nicht interpretieren. Die Bundesregierung räumt nur das ein, was ohnehin jeder längst in der Zeitung nachlesen konnte – oder sie rechtfertigt diese Praxis amerikanischer Nachrichtendienste und bestreitet eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Der Rest ist Schweigen. Aufklärung? Fehlanzeige. Unterrichtung des Parlamentes und der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Eintreten für den sofortigen Stopp der Überwachungspraxis? Fehlanzeige.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll?


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Öffentliche Sitzung des UA Neue Medien zu „PRISM“ und zu „Netzneutralität“

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen beiden Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag mit dem „Ausmaß und den Konsequenzen der Telekommunikations- und Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms PRISM und anderer Programme“ sowie in einem Fachgespräch mit dem Thema „Netzneutralitität“ befassen.

Die Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 24.06.2013, 13:00 – 15:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: 4.400

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.

Da zunächst die Federführung innerhalb der Bundesregierung nicht klar war, haben wir das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen und um einen aktuellen Sachstandsbericht zu PRISM und anderen vergleichbaren Programmen gebeten.  Die Federführung liegt nun beim Bundesministerium des Innern und das federführende Ressort wird die Bundesregierung am Montag bei diesem Gespräch vertreten und Bericht erstatten.

Im zweiten Teil der Sitzung wird es um die aktuelle Debatte um die Netzneutralität, um die – längst überfällige – notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und um den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologe für eine Netzneutralitätsverordnung gehen. Als Sachverständige sind hierzu eingeladen:

  • Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH
  • Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG
  • Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft
  • Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis Freitag, 21. Juni 2013 unter kulturausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Die Sitzung wird unter www.bundestag.de im Livestream übertragen.

PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!

US-Datenzugriff: Schwarz-Gelb muss handeln

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und  die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in  welchem Umfang dies noch passiert. Auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur  bei den großen Unternehmen wie Facebook, Google und Apple, sondern auch bei  kleineren US-Unternehmen, deren Dienste von Millionen Menschen genutzt werden  (Whats-App, Waze, Flickr) Daten durch die US-Sicherheitsbehörden abgegriffen  werden könnten, ist ein Handeln dringend erforderlich.


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Social Networks Kodex geplatzt: Selbstregulierung kein Allheilmittel

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesinnenminister Friedrich hat die vorgesehene Selbstregulierung von Sozialen Netzwerken für gescheitert erklärt. Wir haben von Anfang an  bezweifelt, dass eine Selbstverpflichtung für eine Selbstregulierung durch Facebook, Google und Co. nach deutschen Datenschutzmaßstäben erfolgen kann. Nun zeigt es sich, dass die großen Internetunternehmen nicht bereit sind, ihre gängige, datenschutzferne Praxis durch einen freiwilligen Akt selbst zu beschränken.

Wir haben immer davor gewarnt, dass Selbstverpflichtungen nicht als Allheilmittel für den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft angesehen werden dürfen. Selbstregulierung kann zwar grundsätzlich ein Bestandteil  für einen effektiven Datenschutz sein. Dieser bedarf aber – insbesondere  wenn es in den Bereich des Grundrechtsschutzes geht – gesetzlicher Regelungen. So sehen wir Selbstverpflichtungen dort als sinnvoll an, wo es um Detail- und Ausgestaltungsfragen und nicht um den grundsätzlichen Rechtsrahmen für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung  geht.

Dass Selbstverpflichtungen nicht die optimale Lösung für alles sein können  und dass die Unternehmen zudem auch kein Interesse daran haben, scheint offensichtlich nun auch der Bundesinnenminister erkannt zu haben. Zumindest verlautbart er dies in seinen Mitteilungen. Dass aber die schwarz-gelbe Bundesregierung sich tatsächlich für rechtliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken einsetzen  wird, muss weiterhin bezweifelt werden. Denn weder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die E-Privacy-Richtlinie, die das Setzen von Cookies nur bei vorheriger Einwilligung erlaubt und die bis Ende Mai 2011 in Deutschland umgesetzt werden sollte, umgesetzt. Noch hat sie die vorgesehenen Regelungen zu den sozialen Netzwerken, die aktuell im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung verhandelt werden, entsprechend unterstützt. Auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat die schwarz-gelbe Koalition jegliche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzrechts verhindert. Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt plötzlich auf europäischer Ebene Regelungen fordert, auf nationaler Ebene aber selbst nichts für den Datenschutz tut.

E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.


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Bestandsdatenauskunft: Schwieriger, aber wichtiger Kompromiss

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) abschließend beraten und die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion zustimmen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die Bestandsdatenauskunft zwar grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2013 eine Neuregelung zu erlassen.

Die SPD-Fraktion wird dem geänderten Entwurf deswegen zustimmen, da es uns gelungen ist, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt u.a. Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf sah nur eine Minimalumsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vor. Auf Initiative der SPD hat der Innenausschuss eine Öffentliche Anhörung durchgeführt, die unsere Bedenken bestätigt hat. Vor allem im Bereich der Auskünfte bezüglich dynamischer IP-Adressen und bei Auskünften über Zugangssicherungscodes (PINs, PUKs und Passwörtern) bestand dringender Nachbesserungsbedarf. Der Ausgangsentwurf der Koalition enthielt keine Benachrichtigungspflichten, er enthielt keinen Richtervorbehalt und er enthielt schließlich auch keine Perspektive im Hinblick auf relevante zukünftige technische Entwicklungen wie IPv6.


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