Malmström lässt das Überwachen nicht!

Petra Kammerevert

Heute verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Während die Parlamentarier hierin die europaweite Einführung von Internetsperren verhindern konnten, unterbreitet die Kommission erneut Vorschläge, die Fans der informationellen Selbstbstimmung erschaudern lassen. In zähem Ringen haben wir Abgeordnete viele wichtige Elemente, wie den Opferschutz, die Förderung der Aufklärung und bessere Prävention durch Stärkung von Medienkompetenz in die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern einbringen können.


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Gegen Überwachungsphantasien aus Italien

Aus Italien kommt ein Vorschlag, der alles bisher Vorgeschlagene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weit in den Schatten stellt. Der christdemokratische Europaabgeordnete Tiziano Motti hat ein Überwachungssystem für Bürger vorgeschlagen, das seinesgleichen sucht. Er schlägt vor, dass auf allen Geräten, die einen Zugang zum Internet haben, eine Art elektronische Blackbox installiert wird, die sämtliche Kommunikationsdaten aufzeichnen soll. Die Software soll dann wie ein Flugdatenrekorder funktionieren, der auch nachträglich ausgewertet werden kann. Dabei soll die Software „Logbox“ zum Einsatz kommen, die der Italiener Fabio Ghioni entwickelt hat. Das Ziel dieser Aktion soll die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form im Internet sein.


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Durch Netzneutralität digitale Grundversorgung sicherstellen

Petra Kammerevert

In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen. Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten.  So legt sich das Parlament hierin erstmals fest, dass Netzneutralität mittels Sicherstellung des „best-effort-Prinzips“ erfolgen soll. Ausdrücklich regelt die Entschließung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein dürfe.


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