Netzpolitischer Kongress in Wien: Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik

Die Fraktionen der SPÖ, der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament führen am 04./05. Mai 2012 einen gemeinsamen Netzpolitischen Kongress „Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik“ in Wien durch.


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ACTA ist nicht der richtige Weg

Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA

Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige ACTA-Debatte mit Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft im Europäischen Parlament hat die Kritik der SPD-Europaabgeordneten an ACTA bestätigt. Zu der öffentlichen Diskussion hatten die Sozialdemokraten in das Europäische Parlament eingeladen. 300 Teilnehmer nahmen daran teil. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web.


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Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu – Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am gestrigen Dienstag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich dafür ausgesprochen, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. Damit ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung. Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können.


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ACTA: Rechtliche Bewertung nur ein erster Schritt

Nach einem heutigen Beschluss der Europäischen Kommission soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden, um zu klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Ich begrüße diese Entscheidung. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die Europäische Kommission gemerkt.


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Besorgnis über ACTA ist verständlich

Ich verstehe, warum die Bürger über den Text in seiner derzeitigen Form besorgt sind. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer Grundfreiheiten und Grundrechte, insbesondere im Internet. Obwohl wir internationale Maßnahmen im Kampf gegen gefälschte Produkte brauchen, um sowohl die Verbraucher als auch all jene Jobs zu schützen, die auf Kreativität und Forschung angewiesen sind, bezweifle ich, ob ACTA der richtige Vertrag dafür ist. Es war von Anfang an ein Fehler, gefälschte Produkte und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und dasselbe Abkommen zu packen. Die IP-Adresse eines Nutzers muss Teil seiner personenbezogenen Daten sein und muss daher geschützt werden und anonym bleiben. Internetanbieter sollen und dürfen nicht zur Internet-Polizei werden, die die Inhalte des Internets im Interesse mächtiger Konzerne kontrolliert und zensiert.


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Nein zu ACTA!

Petra Kammerevert

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass viele hier im Netz der Sozialdemokratie in Sachen Netzpolitik kritisch gegenüberstehen. Die Sozialdemokratie wird zu Recht häufig mit einem Tanker verglichen – schwerfällig und unbeweglich. Aber am Ende bewegt er sich doch – so auch bei ACTA. Wir haben in unserer Fraktion im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch sehr ausführlich und intensiv über ACTA diskutiert und zu meiner eigenen Überraschung vor allem aber zu meiner großen Freude zeichnet sich in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eine deutliche Mehrheit gegen ACTA ab.


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Geheimverhandlungen bei ACTA-Abkommen müssen Geschichte sein

Christine Lambrecht

Dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen nicht unterschrieben hat, ist erst einmal zu begrüßen, auch wenn der Schritt von der üblichen Kakophonie aus der Regierungskoalition begleitet wurde. Zu viele Fragen zu rechtlichen Auswirkungen bleiben offen, zu viele Unterlagen aus den Verhandlungen wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Viele Produktfälschungen sind nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch gefährlich, wenn zum Beispiel ein gefälschtes Medikament auf den Markt kommt. Es muss aber stark bezweifelt werden, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann.


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ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsab­kommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkom­mens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Ver­handlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.


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Streit um unsinnige Vorschläge zu Warnhinweisen endlich beenden

Am Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen herausgegeben. Diese Studie weist aus unserer Sicht erhebliche fachliche Mängel auf. Noch am gleichen Tag hat sich die Unionsfraktion für ein solches Warnhinweismodell ausgesprochen und die Provider und Rechteinhaber aufgefordert, sich zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell zu einigen. Der FDP-Staatssekretär Hans-Joachim Otto hat angekündigt, dass auf der Grundlage der nun veröffentlichten Studie im Wirtschaftsdialog beim Bundeswirtschaftsministerium noch im ersten Halbjahr 2012 eine Entscheidung über ein Warnhinweismodell getroffen werden soll und dass – wenn auch dieser Anlauf der Selbstregulierung scheitern sollte – die Bundesregierung in der Pflicht sei, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen.


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Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!

Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbietet eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrühre.


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