Netzneutralität: Keine halben Sachen!

Petra Kammerevert

Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren – von daher ist dies lediglich ein halbherziger Vorstoß.

Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, dass Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder ihr Ziel, die Art des Dienstes oder der Anwendung, gleich behandelt werden. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der „Innovationsmotor Internet“ erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können.


Weiterlesen …

Einladung zur Konferenz „Connected TV – Wenn es eng wird auf dem Fernsehbildschirm“

Petra Kammerevert

Auf dem Sofa sitzen, ein interessantes Fußballspiel auf dem Fernsehbildschirm verfolgen und es gleich übers Fernsehgerät selbst via soziale Netzwerke oder Internet-Telefonie seinen Freunden mitteilen – mit den Hybridfernsehern der neusten Generation ist das möglich. Doch wo auf meiner Fernsehoberfläche finde ich die entsprechenden Applikationen? Und sind diese beim Kauf des Gerätes bereits vorinstalliert? Und über wen darf sich der Zuschauer eigentlich ärgern, wenn während einer entscheidenden Spielsituation seines Fußballvereins der Ball plötzlich von einem Internet-Werbebanner verdeckt wird?

Das Zusammenschmelzen von Internet, audio-visuellen Mediendiensten und Telekommunikation – bislang von einander getrennt geregelter Übertragungswege – wirft neue Fragen auf und stellt Unternehmen, Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen.


Weiterlesen …

Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung

Petra Kammerevert

Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.


Weiterlesen …

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden

Heute endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4.805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung dennoch ein Achtungserfolg: Es ist ein wichtiger Beleg für die innerparteiliche Demokratie und für das Ringen um Positionen bei so schwierigen Fragestellungen. Das Thema war Gegenstand in zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden vor Ort und die Online-Konferenz zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung im September haben 4.500 Bürgerinnen und Bürger im Stream verfolgt und sich zum Teil auch an der Diskussion beteiligt.


Weiterlesen …

Kreative Inhalte sind gefragt!

Petra Kammerevert

Dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in NRW boomt, wurde vor wenigen Tagen mit dem „Kreativ-Report NRW“ bestätigt. Der internationale Handel mit Kreativgütern verzeichne hiernach ein überdurchschnittlich starkes Wachstum und die Nachfrage  nach internetfähigen Angeboten und Geschäftsideen nimmt enorm zu. In dem heute verabschiedeten Bericht über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der EU schlägt das Europäische Parlament Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Internetinhalten vor, die weit über die  Forderung nach einer Urheberrechts-Modernisierung hinausgehen.


Weiterlesen …

Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

Petra Kammerevert

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen. Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votum der Abgeordneten gegen ACTA haben vor allem die vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen. Deren berechtigtes Misstrauen wurde von den Parlamentariern ernst genommen.


Weiterlesen …

ACTA endlich am Ende

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.


Weiterlesen …

Europäisches Parlament stoppt ACTA

Lars Klingbeil

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen Union endgültig vom Tisch und die taktischen Spielchen und Verschleppungsstrategien mancher Fraktionen sind gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese klare Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich.


Weiterlesen …

ACTA vor dem Aus

Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.


Weiterlesen …

ACTA AD ACTA

61.478 Personen haben die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden. Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen.


Weiterlesen …