Arbeitsprogramm der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT – jetzt mitmachen!

Nach der konstituierenden Sitzung der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft steht nun die Erstellung des Arbeitsprogramms auf der Tagesordnung. Dazu möchten wir Sie und Euch um Unterstützung bitten: Auf der Seite der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ besteht noch bis zum 24. Juli 2011 die Möglichkeit, Vorschläge und Themen einzubringen und das Arbeitsprogramm der Projektgruppe mitzugestalten.


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Enquete-Kommission verabschiedet Berichtsteil Urheberrecht

Nach der Diskussion zum Urheberrecht kam es in der Enquete Sitzung zu einem Eklat: Nach einer – zugegeben ermüdenden – Abstimmung über die einzelnen Handlungsempfehlungen kam von der Koalition  der Vorschlag, die weitere Arbeit in den Herbst zu verlagern und sogar den zuvor beschlossenen Gesamttext Urheberrecht noch mal in Frage zu stellen. Begründung: Mangelnde Textkonsistenz. Dahinter stand wohl eher das erkannte Risiko der Koalition, wichtige Abstimmungen des nächsten Blocks – Netzneutralität – zu verlieren. Vor diesem Hintergrund stand eine Zeitlang die weitere Zusammenarbeit der ganzen Enquete-Kommission auf der Kippe.


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Koalition stellt Erfolg der Internetenquete in Frage

Lars Klingbeil

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des  Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Zunächst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.


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Urheberrecht und Datenschutz modernisieren und Netzneutralität gesetzlich verankern

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert. Nachdem die Analyseteile der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht bereits beschlossen wurden, steht am Montag vor allem die Abstimmungen der Handlungsempfehlungen auf der Agenda. In beiden Projektgruppen konnte eine weitgehend konsensuale Bestandsaufnahme erzielt werden, in den konkreten Schlussfolgerungen gibt es sehr unterschiedliche Reformvorschläge – vor allem hinsichtlich ihrer Reichweite.


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Enquete verabschiedet Zwischenbericht Medienkompetenz

Erfreulich und hervorzuheben ist zunächst, dass über die Bedeutung von Medienkompetenz und deren Rahmenbedingungen über alle Fraktionen hinweg in der Enquete-Kommission große Einigkeit besteht. Dies betrifft auch die Annahme, dass es sich bei der Gewinnung von Medienkompetenz nicht nur um ein Thema für Kinder und Jugendliche handelt, sondern vielmehr alle angesprochen sind. Die SPD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen haben hier den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ in die Arbeit der Kommission eingebracht. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.


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Ein Jahr Enquete – Man könnte, aber man kann nicht

schulz_wolfgang

Für einen Wissenschaftler, der es gewohnt ist, dass seine Texte im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit optimiert werden, ist es schon eher ungewöhnlich, einen Anruf wie diesen zu erhalten: „Hallo, kannst du damit leben, wenn der dritte Halbsatz gestrichen wird, dann können die Grünen den Text mittragen“. Diese Orientierung an der Fraktion-gebundenen Durchsetzung von Positionen ist sicherlich das für unsereinen besondere an einer Mitarbeit in der Kommission.


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Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.


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Der 18. Sachverständige geht endlich online

Lars Klingbeil

Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Online-Beteiligungssystem –  der 18. Sachverständige – der Enquete-Kommission endlich online. Ich möchte mich bei allen, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben, sehr herzlich bedanken! Insbesondere möchte ich den fünf Sachverständigen der Enquete-Kommission danken, die – nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll – mit ihrem Vorschlag eine Brücke gebaut und so den Start des Online-Beteiligungssystems doch noch möglich gemacht haben. Danken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern des Vereins Liquid Democracy e.V. für ihr großes Engagement und die Unterstützung.


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Stellt Union Adhocracy erneut in Frage?

Lars Klingbeil

Nach langen und schwierigen Diskussion, in deren Verlauf die Union vergeblich immer neue Gegenargumente vorgetragen hat, hat die Enquete-Kommission gestern mit großer Mehrheit die Einführung des Beteiligungssystems – eigentlich nunmehr zum dritten Mal – beschlossen.  Mit einigem Befremden haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer, als einziges Mitglied der Kommission gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt hat.


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Enquete will endlich Online-Beteiligung starten

Lars Klingbeil

Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.


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