Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten

Was sich die Regierungskoalition in der Internetenquete geleistet hat, ist ein starkes Stück. Die Beratung und Abstimmung war geprägt von wenig Sensibilität für den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Den Vertretern der unionsgeführten Bundesregierung mangelt es offensichtlich an ausreichender parlamentarischer Selbständigkeit und Arbeitnehmerorientierung. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie sich sowohl einer kritischen Auseinandersetzung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz als auch einer adäquaten Positionierung der Enquetekommission entzogen haben. Lediglich ein von der Koalition benannter Sachverständiger und die Oppositionsfraktionen und die von ihnen benannten Sachverständigen haben überzeugende konzeptionelle Vorstellungen als Antwort auf die Datenschutzskandale bei Bahn, Telekom und Lidl vorgelegt.


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Zwischenbericht Medienkompetenz veröffentlicht

Die Internetenquete hat ihren zweiten Zwischenbericht „Medienkompetenz“ und ihre Handlungsempfehlungen zur Förderung der Medienkompetenz (BT-Drs. 17/7286) veröffentlicht. Diesen Bericht hat die Internetenquete am 27. Juni 2011 weitgehend einvernehmlich beschlossen.


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Internetenquete: Keine Mehrheit für Empfehlung zur Abschaffung der Netzneutralität

Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen. Die Sachverständigen unterstützen mit Mehrheit den Vorschlag der SPD und der beiden anderen Oppositionsfraktionen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, so dass es am Ende zu einem Patt von 17 zu 17 Stimmen kam. Deshalb wird es zwei alternative Handlungsempfehlungen der Kommission als Sondervoten geben.


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Internetenquete muss Chance für netzpolitisches Signal nutzen

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten und – hoffentlich – auch beschließen. Die Enquete-Kommission sollte diese Chance für ein wichtiges netzpolitisches Signal – für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und für eine umfassende Modernsierung des Datenschutzrechtes für die digitale Gesellschaft – nicht erneut verstreichen lassen und sich nicht erneut mit sich selbst und Formalien beschäftigen! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Koalition die abschließende Beratung der beiden Berichtsteile mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit verhindert und den Erfolg der Internetenquete in Frage gestellt, weil sie eine Abstimmungsniederlage befürchtete.


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Enquete-Kommission am 17.10.2011: Zwischenbericht Datenschutz und Netzneutralität

Die Enquete-Kommission wird in ihrer nächsten Sitzung am 17. Oktober 2011 die Zwischenberichtsteile zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. Die 13. Sitzung findet statt am

Montag, den 17. Oktober 2011, ab 13.00 Uhr
11011 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Sitzungssaal: E 400
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.


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Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet – Online-Petition gestartet

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig!


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Mittel für Medienkompetenz-Forschungsprogramm beantragt

Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor der Sommerpause ihren Zwischenbericht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hat, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht.


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Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


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Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sammelt Themenvorschläge – bitte mitmachen!

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im September die Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm  Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der IT-Sicherheit und der Netzinfrastruktur.


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