Offene Standards und Freie Software sind unverzichtbar

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer Sitzung am Montag den Bericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software verabschiedet. Zwar waren sich die Projektgruppe und die Kommission inhaltlich weitgehend einig, aber leider hat sich die Koalition aus formalen Gründen wegen einer angeblichen Fristüberschreitung für die Einreichung von Texten einer inhaltlichen Diskussion der verschiedenen ergänzenden Handlungsempfehlungen entzogen. Dies ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar angesichts des Zeitdrucks in allen Projektgruppen, wobei in den anderen Projektgruppen von einem solchen Vorgehen bislang abgesehen und bis zuletzt nach möglichen Kompromissen gesucht wurde. Auch wenn aus unserer Sicht durchaus bei vielen von uns ergänzend vorgelegten Vorschlägen ein Konsens erreich- und  wünschbar gewesen wäre, konnte dieser durch diese Verweigerung seitens der Koalition leider nicht erzielt werden.


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IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
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Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


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Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
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Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


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Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

DBT
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Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine effiziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Ausschusses sichergestellt werden kann.


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Internetenquete spricht sich einvernehmlich für Open Access aus

Handlungsempfehlungen im Bereich „Bildung und Forschung“ verabschiedet – Die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat gestern die noch ausstehenden Handlungsempfehlungen für diesen Berichtsteil in fraktionsübergreifendem Konsens verabschiedet. Dabei wurden im Bereich „Bildung“ zentrale Ergebnisse des bereits verabschiedeten Medienkompetenzberichts aufgegriffen und nachdrücklich unterstützt. So spricht sich die Enquete-Kommission dafür aus, bereits in der frühkindlichen Bildung Kinder in altersgerechter Art und Weise mit digitalen Medien vertraut zu machen.


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Projektgruppe Demokratie und Staat: Handlungsempfehlungen gesucht

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Demokratie und Staat geht in die Schlussphase und arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Bestandsaufnahme. Noch drei Sitzungstermine sind geplant (am 7. und 21. Mai sowie am 11. Juni 2012). Parallel beginnt die Arbeit an den Handlungsempfehlungen. DieProjektgruppe Demokratie und Staat bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen für Handlungsempfehlungen eingebracht werden: Welche Handlungsempfehlungen sollte die Projektgruppe in ihren Bericht aufnehmen?


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Arbeit der Internetenquete ist noch nicht beendet

Lars Klingbeil

Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen aber Zeit braucht, brauchen wir für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.


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Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Lars Klingbeil

Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt  stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.


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Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung gesucht

Aydan Özoğuz

Die Projektgruppe Bildung und Forschung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe Bildung und Forschung auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen eingebracht werden.


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Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz – wenn auch knapp

Die Enquete-Kommission hat heute zum wiederholten Mal versäumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz hat sich die Parlamentskommission leider nicht mehrheitlich für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft verständigen können. Allerdings konnte die Koalition aber auch keine Mehrheit für ihre in der Kommission vertretene Verhinderungsstrategie im Datenschutzbereich erzielen. So gab es bei der Abstimmung erneut eine Pattsituation und es wird keinen Mehrheitsbeschluss für Empfehlungen an den Deutschen Bundestag geben, sondern erneut zwei Sondervoten.


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