Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.


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Durch Netzneutralität digitale Grundversorgung sicherstellen

Petra Kammerevert

In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen. Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten.  So legt sich das Parlament hierin erstmals fest, dass Netzneutralität mittels Sicherstellung des „best-effort-Prinzips“ erfolgen soll. Ausdrücklich regelt die Entschließung, dass die Qualitätssicherheit bei der Übertragung zeitkritischer Dienste kein Argument zur Aushebelung dieses Prinzips sein dürfe.


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Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sammelt Themenvorschläge – bitte mitmachen!

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im September die Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm  Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der IT-Sicherheit und der Netzinfrastruktur.


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Schnelles Internet für alle gesetzlich absichern

Martin Dörmann

Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse. Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern. Dies wurde von den Sachverständigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Städte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schröder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universität Münster) als sinnvolle Maßnahme bewertet.


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SPD fordert gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Martin Dörmann

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Frage der Netzneutralität eine zentrale Bedeutung für Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird. Wir werden jeglicher Form der Diskriminierung im Netz entschieden entgegen treten und setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag zu den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen einbringen. Im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes taucht der Begriff Netzneutralität im Gesetzestext nicht einmal auf. Die vorgesehenen Regelungen sind lediglich die Übernahme der ebenfalls sehr unverbindlichen europäischen Vorgaben. Zur Sicherstellung der Netzneutralität sind diese jedoch unzureichend.


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De-Mail-Gesetz: Bundesregierung verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.


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Bundesregierung zementiert mit Software-Umstellung im Auswärtigen Amt Monopolstellung eines Anbieters

Oliver Kaczmarek

Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.


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Plant die Bundesregierung freier Software die kalte Schulter zu zeigen?

Oliver Kaczmarek

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung möchte die SPD-Bundestagsfraktion erfahren, ob das Auswärtige Amt weiterhin die von Rot-Grün gestartete IT-Strategie rund um freie Software fortsetzt. Ein Umschwenken, so wie es momentan in IT-Kreisen vermutet wird, wäre nicht nur äußerst teuer, es wäre auch ein Rückschlag für den IT-Standort Deutschland.


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Branchenbefragung der SPD: „Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland“

Martin Dörmann

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eindrucksvoll bestätigt.


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