E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.


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Internetenquete: Ein erstes Re­sü­mee

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Jeder Sitzungswochen-Montag in den letzten knapp drei Jahren war – oft bis in die späten Abendstunden – komplett durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und die dazugehörigen Projektgruppen verplant. Diese intensive Arbeit hat sich gelohnt.

Am Ende dieser Zeit kann ich sagen, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft endgültig im Bundestag angekommen ist. Im Rahmen der Enquete wurden umfangreiche Zustandsbeschreibungen vorgenommen, neue Handlungsfelder erschlossen und Vorschläge für politisches Handeln erarbeitet, die es für zukünftige Regierungen umzusetzen gilt. Ohne das Internet und die damit verbundene digitale Gesellschaft, in der wir nun einmal leben, wird es zukünftig nicht mehr gehen. Daran werden sich auch zukünftige Regierungen messen lassen müssen.


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IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
DBT

Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


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Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
DBT

Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


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Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

DBT
DBT

Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine effiziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Ausschusses sichergestellt werden kann.


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Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Lars Klingbeil

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.


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Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


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Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.


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Projektgruppe Demokratie und Staat: Handlungsempfehlungen gesucht

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Demokratie und Staat geht in die Schlussphase und arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Bestandsaufnahme. Noch drei Sitzungstermine sind geplant (am 7. und 21. Mai sowie am 11. Juni 2012). Parallel beginnt die Arbeit an den Handlungsempfehlungen. DieProjektgruppe Demokratie und Staat bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen für Handlungsempfehlungen eingebracht werden: Welche Handlungsempfehlungen sollte die Projektgruppe in ihren Bericht aufnehmen?


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Netzpolitischer Kongress in Wien: Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik

Die Fraktionen der SPÖ, der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament führen am 04./05. Mai 2012 einen gemeinsamen Netzpolitischen Kongress „Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik“ in Wien durch.


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